Das indische Außenministerium hat am Dienstag bekräftigt, dass ein indischer Reisepass kein Nachweis der Staatsbürgerschaft, sondern ein Reisedokument zur Regelung der Ausreise von Staatsbürgern sei. Die Erklärung erfolgte vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden Kontroverse um die laufende Sonderrevision der Wählerverzeichnisse (Special Intensive Revision, SIR), bei der nach Angaben der Wahlkommission in mehreren Bundesstaaten insgesamt Dutzende Millionen Namen gestrichen wurden. Ministeriumssprecher Randhir Jaiswal verwies auf den Passports Act von 1967 und die Passport Rules von 1980 und betonte, dass weniger als acht Prozent der indischen Bevölkerung überhaupt einen Reisepass besäßen.

Die Opposition, angeführt von der Kongresspartei, kritisierte die Position des Ministeriums scharf. Aus ihrer Sicht schaffe die Regierung damit die Grundlage, missliebigen Personen willkürlich Bürgerrechte zu entziehen. Regierungsvertreter hielten dem entgegen, dass die Rechtslage seit Jahrzehnten unverändert sei. Sie verwiesen auf ein Urteil des Bombay High Court aus dem Jahr 2013, wonach ein Reisepass kein schlüssiger Staatsbürgerschaftsnachweis sei, sowie auf eine Klausel im Passgesetz, die es der Zentralregierung erlaubt, in Ausnahmefällen auch Nicht-Staatsbürgern einen Pass auszustellen.

Die Debatte legt eine grundsätzliche dokumentarische Leerstelle im indischen Staatsbürgerrecht offen. Wie indische Rechtsexperten und Medienberichte darlegen, existiert für die große Mehrheit der indischen Staatsbürger, die ihre Staatsangehörigkeit durch Geburt oder Abstammung erwerben, kein einzelnes Dokument, das diese abschließend beweist. Weder die Aadhaar-Karte noch der Wählerausweis oder die Lebensmittelkarte werden von Gerichten als definitive Nachweise anerkannt. Im Rahmen der SIR wurden diese gängigen Dokumente zudem von der Liste der zulässigen Nachweise ausgeschlossen, während die Beweislast vollständig auf die Bürger abgewälzt wurde. Aus Westbengalen und Uttar Pradesh wurden nach offiziellen Angaben Millionen Wähler gestrichen; örtliche Berichte sprechen von Überlastung der Wahlhelfer und vereinzelten Suiziden unter Betroffenen.

International ordnet sich der Vorgang in ein Geflecht unterschiedlicher Regelungen ein, die den Reisepass primär als Mobilitätsinstrument behandeln. Thailand etwa hält an der visumfreien Einreise für Inder fest, verkürzte die Aufenthaltsdauer jedoch von 60 auf 30 Tage, nachdem ein früherer Vorschlag zur Abschaffung zu einem Rückgang der Touristenankünfte geführt hatte. Spanien verschärfte unter Berufung auf Schengen-Vorgaben die Kontrollen für Reisende aus Ecuador, Kolumbien und Venezuela, deren Pässe abgelaufen oder beschädigt sind. Der Henley Passport Index weist den indischen Pass derzeit auf Rang 80 aus, mit visumfreiem oder erleichtertem Zugang zu 56 Zielen – ein Wert, der sich trotz gestiegener absoluter Reisefreiheit relativ verschlechterte, weil andere Staaten schneller neue Abkommen schlossen.

Die nächste Phase der SIR ist für weitere Bundesstaaten angekündigt. Eine gesetzliche Neuregelung, die den Pass oder ein anderes Dokument zum alleinigen Staatsbürgerschaftsnachweis erheben würde, liegt nicht vor. Die Wahlkommission hält an den verschärften Prüfkriterien fest, während die Regierung in Neu-Delhi darauf verweist, dass die Staatsbürgerschaft sich aus dem Citizenship Act von 1955 ableite und in die Zuständigkeit des Innenministeriums falle.