
Demokratische Sozialisten in New York und Labour-Schwenk in London
Mamdani-Erfolge und Starmer-Rücktritt verstärken in den USA und im Vereinigten Königreich einen linken Trend mit unsicheren transatlantischen Folgen.
In New York haben von der Vereinigung Democratic Socialists of America (DSA) unterstützte Kandidaten drei Vorwahlen zum Repräsentantenhaus gewonnen, und in London trat Premierminister Keir Starmer nach weniger als zwei Jahren im Amt zurück. Sein voraussichtlicher Nachfolger, Andy Burnham, vertritt einen interventionistischen Kurs, der Verstaatlichungen und eine stärkere staatliche Lenkung vorsieht. Beobachter in Washington und London sehen darin Anzeichen für eine parallele Linksverschiebung in beiden Ländern, die von der republikanischen Opposition als „Vormarsch des Sozialismus“ gewertet wird.
Bürgermeister Zohran Mamdani, der sich offen als demokratischer Sozialist bezeichnet, hatte zuvor in New York einen Mietendeckel für eine Million Wohnungen durchgesetzt und kostenlose Kinderbetreuung eingeführt. Seine Unterstützung verhalf Brad Lander, Claire Valdez und Darializa Avila Chevalier zu Siegen über etablierte Amtsinhaber. Aus Sicht der Republikanischen Partei beweisen diese Erfolge einen gefährlichen Linksruck der Demokraten, den etwa der Vorsitzende der republikanischen Minderheit im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, durch seine Gratulation öffentlich billigte – ein Vorgang, den die Republican Jewish Coalition als Warnsignal an jüdische Wähler bezeichnete. Mamdani selbst wies Vorwürfe des Antisemitismus zurück und nannte Vergleiche seines Kontrahenten Bruce Blakeman mit einem „Nazi-Gefängniswärter“ inakzeptabel.
In London übernahm Burnham die Führungsrolle im Schattenkabinett, nachdem Starmers Popularität unter anderem durch Kürzungen bei der Heizkostenbeihilfe und eine Affäre um die Botschafterernennung eines Epstein-Vertrauten gesunken war. Sein wirtschaftspolitisches Programm, das auf eine Nationalisierung von Infrastrukturunternehmen zielt, wird von konservativen Kreisen mit den erfolglosen Staatsinterventionen der 1970er-Jahre verglichen. Gleichzeitig betonen Stimmen aus dem Unterhaus, Burnham habe in Manchester als Regionalbürgermeister pragmatische Verwaltungserfahrung gesammelt und erkenne die Rolle des Brexits als Revolte der Provinz gegen die Hauptstadt. Die Beziehung zur EU könnte damit wieder auf die Agenda rücken, auch wenn aktuelle Umfragen in ehemaligen Austrittshochburgen eine Rückkehrmehrheit zeigen.
Außenpolitisch erwarten Analysten in Moskau und Washington, dass Burnham die militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzt; der russische Senator Puschkow äußerte jedoch, dass die angespannte Haushaltslage Londons mittelfristig eine Überprüfung der zugesagten Finanzhilfen erzwingen könnte. Für Berlin ergeben sich daraus Fragen nach der zukünftigen Belastbarkeit der transatlantischen Koordination. In New York stehen die DSA-Kandidaten vor der Wahl im November, während in Großbritannien Burnhams Wahl zum Parteivorsitzenden und eine mögliche vorzeitige Parlamentswahl noch ungewiss sind.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Massenmigration hat das Vereinigte Königreich bis zur Unkenntlichkeit verändert und das politische System ist völlig zerrüttet. Mit Starmer's Rücktritt steuert das Land auf den siebten Premierminister in zehn Jahren zu, während der Druck wächst, Schlupflöcher im Asylrecht zu schließen und illegale Einwanderung einzudämmen.
Ein weiterer Premierministerwechsel in London wird mit Sarkasmus quittiert: Die Erfahrung des Favoriten Burnham im Busmanagement wird ihm bei Putin, Xi oder Trump nichts nützen. Moskau merkt an, dass die Politik der militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine unverändert bleibt, also ändert die britische Regierungskrise nichts.
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