Die Europäische Union verschärft mit dem heutigen 1. Juli ihren Schutzschirm für die Stahlindustrie. Das neue Regime senkt die zollfreien Einfuhrquoten für 26 Produktkategorien im Schnitt um 47 Prozent auf jährlich 18,3 Millionen Tonnen. Oberhalb dieser Kontingente wird ein Zoll von 50 Prozent fällig – doppelt so viel wie bisher. Die Maßnahme löst die auslaufende achtjährige Schutzklausel ab und soll nach Angaben der Kommission die Kapazitätsauslastung der europäischen Werke auf 80 Prozent anheben.

Die Hälfte des Gesamtkontingents – 9,15 Millionen Tonnen – ist ausschließlich Partnern mit Freihandelsabkommen (FTA) vorbehalten, die andere Hälfte steht allen Handelspartnern offen. Innerhalb des FTA-Anteils erhalten Länder mit einem historischen Importanteil von mindestens fünf Prozent länderspezifische Zuteilungen, die sich an den Durchschnittswerten der Jahre 2022 bis 2024 orientieren. Für die Schweiz, die seit 1972 über ein Freihandelsabkommen mit der EU verfügt, bedeutet dies eine Kürzung des zollfreien Zugangs um rund ein Drittel; das Kontingent liegt nur noch bei 65 Prozent der bisherigen Ausfuhrmenge. Die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums – Norwegen, Island und Liechtenstein – sind von der Regelung ausgenommen. Die Schweiz hatte vergeblich auf eine Gleichbehandlung gedrängt.

Brüssel begründet den Schritt mit der anhaltenden globalen Überkapazität, die inzwischen 620 Millionen Tonnen übersteigt und bis 2026 auf 721 Millionen Tonnen anwachsen dürfte – mehr als das Fünffache des jährlichen EU-Verbrauchs. Da immer mehr Drittstaaten ihre eigenen Märkte mit Zöllen abschotten, wächst aus Sicht der Kommission das Risiko von Handelsumlenkungen in den europäischen Markt. Die neue Verordnung ist nach Darstellung der Behörde WTO-konform und beruht auf Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT-Abkommens.

Der Schweizer Industrieverband Swissmem kritisiert die Entscheidung scharf. Die beiden Stahlwerke in Emmen und Gerlafingen würden massiv eingeschränkt, und auch europäische Abnehmer müssten mit höheren Kosten und zeitaufwendiger Suche nach Alternativen rechnen, sagte Swissmem-Vize Jean-Philippe Kohl. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) äußerte sich zurückhaltender und verwies auf laufende Gespräche mit der EU, um die Einschränkungen möglichst gering zu halten. An den Finanzmärkten haben die Aktienkurse europäischer Stahlhersteller wie ArcelorMittal und Voestalpine in Erwartung steigender Preise bereits zugelegt, während die Kommission den Preiseffekt für Endprodukte als gering einschätzt.

Die neuen Regeln treten heute in Kraft. Die EU-Kommission wird die Entwicklung der Einfuhren und der Marktpreise beobachten; weitere Anpassungen im Rahmen der WTO-Konsultationen bleiben möglich.