Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz haben am Dienstag Truppen im Südlibanon besucht und dabei die Bedingungen für einen israelischen Rückzug bekräftigt. Nach übereinstimmenden Berichten israelischer und arabischer Medien betraten beide Politiker libanesisches Territorium, obwohl ein nach fünf direkten Verhandlungsrunden erzieltes Rahmenabkommen die gegenseitige Anerkennung der Souveränität vorsieht. Netanjahu wies die Soldaten an, jede Bedrohung sofort zu bekämpfen, und erklärte: „Solange die Hisbollah hier ist und uns bedroht, werden wir bleiben.“

Aus israelischer Sicht ist die fortdauernde Militärpräsenz eine Sicherheitsnotwendigkeit. Netanjahu bezifferte die verbliebene Raketenkapazität der Hisbollah auf etwa acht Prozent des ursprünglichen Arsenals von rund 150.000 Geschossen und bezeichnete die Miliz als wichtigstes Glied der von Iran geführten Achse. Die israelische Armee habe eine Pufferzone errichtet, die verhindern solle, dass die Hisbollah erneut an der Nordgrenze Israels Fuß fasst. Laut dem israelischen Regierungschef werde man das Gebiet nicht verlassen, bevor die Miliz vollständig entwaffnet sei und keine Gefahr mehr darstelle.

Die libanesische Regierung und die Hisbollah werten die einseitig errichtete Sicherheitszone als völkerrechtswidrige Besatzung. Libanesischen Medienberechnungen zufolge umfasst das von Israel kontrollierte Gebiet rund 620 Quadratkilometer, was etwa sechs Prozent der Landesfläche Libanons entspricht. Das zwischen beiden Staaten ausgehandelte Rahmenabkommen sieht zwar eine probeweise Übernahme zweier bisher besetzter Gebiete durch libanesische Soldaten vor, legt jedoch keinen Zeitplan und keine Bedingungen für einen israelischen Abzug aus den übrigen besetzten Zonen fest. Der libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri erklärte, er und zahlreiche Abgeordnete würden eine Ratifizierung des Abkommens in seiner jetzigen Form nicht zulassen.

Parallel dazu kündigte der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf die Bildung eines Ausschusses an, der die Beendigung des Krieges im Libanon überwachen soll. Teheran bemüht sich nach Darstellung staatlicher iranischer Medien, den Libanon in seine laufenden Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten einzubeziehen. Der Besuch Netanjahus und die öffentlich gemachten Bleibeabsichten fallen in eine Phase, in der das Rahmenabkommen weder von israelischer noch von libanesischer Seite abschließend gebilligt ist. Die nächsten faktischen Schritte hängen nun davon ab, ob die im Abkommen vorgesehene probeweise Übergabe der zwei Gebiete an die libanesische Armee tatsächlich vollzogen wird und ob die angekündigte iranische Kommission auf diplomatischem Weg Einfluss nehmen kann.