Eine fünfköpfige Delegation der afghanischen Taliban-Regierung unter Leitung von Außenamtssprecher Abdul Qahar Balkhi hat am Dienstag in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission und 15 Mitgliedstaaten über die Rückführung afghanischer Staatsangehöriger beraten. Das Treffen, das gemeinsam mit Schweden den Vorsitz führte, konzentrierte sich nach Angaben der Kommission auf technische Fragen wie die Identifizierung von Rückkehrern und die Ausstellung von Reisedokumenten. Es war die erste derartige Zusammenkunft auf EU-Territorium seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021.

Die EU-Kommission betonte, dass die Gespräche keinerlei diplomatische Anerkennung des Regimes bedeuteten. Kommissionssprecher Markus Lammert verwies auf ein Schreiben von 20 Mitgliedstaaten vom vergangenen Oktober, darunter Deutschland, Italien und die Niederlande, das eine stärkere Koordinierung von Abschiebungen – insbesondere von Personen, die als Sicherheitsrisiko gelten oder schwere Straftaten begangen haben – gefordert hatte. Das belgische Außenministerium stellte eintägige Visa mit räumlicher Beschränkung auf Belgien aus; Außenminister Maxime Prévot erklärte, die Erleichterung des Treffens im Rahmen der Gaststaatpolitik verleihe dem Regime keine Legitimität. Die Taliban-Delegation ihrerseits strebte nach eigenen Angaben auch die Wiederaufnahme konsularischer Dienste und vertrauensbildende Maßnahmen an.

Menschenrechtsorganisationen und Teile des Europäischen Parlaments kritisierten das Treffen scharf. Human Rights Watch und Amnesty International warnten, jede Zusammenarbeit mit den Taliban müsse den Schutz der Menschenrechte in den Vordergrund stellen, nicht die Abschiebung in ein Land, in dem Frauen systematischer Verfolgung ausgesetzt seien und mehr als 17 Millionen Menschen unter Ernährungsunsicherheit litten. Der UN-Sonderberichterstatter Richard Bennett bezeichnete das Treffen als Beleidigung für Afghanen, insbesondere Frauen. Die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai äußerte sich tief enttäuscht. Im Europäischen Parlament monierten Abgeordnete der Grünen und der Sozialdemokraten einen doppelten Standard: Die EU verurteile die Menschenrechtsverstöße der Taliban, kooperiere aber gleichzeitig bei Abschiebungen. Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) reichte beim belgischen Bundesstaatsanwalt eine Anzeige ein und forderte die Festnahme der Delegierten unter Verweis auf Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen hochrangige Taliban-Führer wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung.

Der Vorstoß spiegelt den wachsenden migrationspolitischen Druck in vielen EU-Staaten wider, der von erstarkenden rechten Parteien und einer restriktiveren öffentlichen Meinung getragen wird. Nach EU-Angaben kehrten 2024 von fast 23.000 ausreisepflichtigen Afghanen lediglich rund zwei Prozent tatsächlich zurück. Deutschland hat bereits mehrere Abschiebeflüge auf nationaler Ebene durchgeführt. Die technischen Kontakte mit den De-facto-Behörden in Kabul, die im Januar mit einer EU-Mission begannen, bergen aus Sicht von Beobachtern das Risiko einer schleichenden faktischen Aufwertung der Taliban, die ihrerseits konsularische Präsenz als Gegenleistung für Rückführungen anstreben. Konkrete Vereinbarungen wurden nach dem Brüsseler Treffen nicht bekannt gegeben. Die Kommission stellte klar, dass die Zuständigkeit für Rückführungen bei den Mitgliedstaaten verbleibt; weitere technische Gespräche gelten als wahrscheinlich.