Die Außenminister der 27 EU-Staaten werden an diesem Montag in Brüssel erstmals politisch über Vorschläge der Europäischen Kommission beraten, den Handel mit Waren aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten einzuschränken. Nach Angaben aus EU-Kreisen geht es um ein Spektrum von Maßnahmen, das von gesonderten Einfuhrlizenzen über zusätzliche Zölle bis zu einem vollständigen Importverbot reicht. Offiziell beziffert Brüssel die jährlichen Einfuhren aus Siedlungen auf 76,5 Millionen Euro, räumt jedoch ein, dass die tatsächliche Summe wegen falscher Herkunftsangaben deutlich höher liegen dürfte. Ein vertrauliches, der Zeitung La Stampa vorliegendes Kommissionspapier zeigt, dass innerhalb der EU Uneinigkeit über die Rechtsgrundlage herrscht: Handelt es sich um handelspolitische Maßnahmen, die mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können, oder um außenpolitische Sanktionen, die Einstimmigkeit erfordern?

Aus Berliner Sicht ist die rechtliche Einordnung nicht die einzige offene Frage. Bundesaußenminister Johann Wadephul verurteilte am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem slowenischen Amtskollegen jegliche Form der einseitigen Annexion von Westjordanland-Gebieten als völkerrechtswidrig und inakzeptabel. Er forderte Israel auf, die Gewalt von Siedlern zu unterbinden, und stellte für den Fall ausbleibender Schritte weitere EU-Sanktionen gegen gewalttätige Siedler in Aussicht. Die Bundesregierung hat sich jedoch noch nicht festgelegt, ob sie einem Importstopp zustimmen würde. Diplomaten zufolge zählt Deutschland neben Tschechien zu den Mitgliedstaaten, die einem solchen Schritt bislang zurückhaltend gegenüberstehen, während Länder wie Irland, die Niederlande und Spanien bereits nationale Handelsbeschränkungen verhängt haben. Die Haltung Italiens, das sich bisher kaum positioniert hat, könnte bei einer Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit ausschlaggebend werden.

Parallel zu den Beratungen über wirtschaftlichen Druck verschärft sich die humanitäre Lage im Westjordanland. Das UN-Nothilfebüro OCHA meldet, dass seit Jahresbeginn mehr als 3.200 Palästinenser durch Siedlergewalt und Abriss von Gebäuden vertrieben wurden – eine Verdoppelung des Tagesdurchschnitts der drei Vorjahre. OCHA führt dies auf israelische Militäroperationen, ausgeweitete Bewegungseinschränkungen und eine nahezu unmögliche Genehmigungspraxis für palästinensische Bauten zurück. Die EU hatte bereits im Mai 2026 nach monatelangen Diskussionen Sanktionen gegen drei extremistische Siedler und vier unterstützende Organisationen wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen verhängt.

In einer weiteren außenpolitischen Weichenstellung verabschiedete das Europäische Parlament in dieser Woche eine Entschließung zur geopolitischen Lage in Ostasien, die Taiwan 44 Mal erwähnt und jede einseitige gewaltsame Änderung des Status quo in der Taiwanstraße ablehnt. Das Dokument fordert die EU-Institutionen auf, engere Kooperationen mit Taiwan, Japan und Südkorea aufzubauen und für den Fall einer Blockade Taiwans durch China Notfallpläne zu entwickeln. Beobachter in Brüssel werten beide Vorgänge – die Siedlungsdebatte und die Taiwan-Resolution – als Ausdruck eines zunehmend selbstbewussteren EU-Kurses gegenüber unilateralen Aktionen, die aus Sicht der Union die regelbasierte internationale Ordnung untergraben. Konkrete Beschlüsse werden von der Ministerrunde am Montag nicht erwartet; sie dient vor allem der Sondierung, ob genügend Unterstützung für ein späteres Verfahren vorhanden ist.