Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) sieht sich einer beispiellosen Doppelkrise ausgesetzt. Aus Washington kommt eine konzertierte politische Offensive mit dem erklärten Ziel, das Gericht zu demontieren; zeitgleich erreicht eine interne Führungskrise einen entscheidenden Punkt: Am 24. Juli werden die 125 Vertragsstaaten am Sitz der Vereinten Nationen in New York über die Abberufung des Chefanklägers Karim Khan abstimmen. Gegen Khan läuft seit fast zwei Jahren ein Disziplinarverfahren wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung einer Mitarbeiterin – ein in der Geschichte des Gerichts einmaliger Vorgang, in dem der Schweiz nach Angaben aus Gerichtskreisen eine zentrale Verfahrensrolle zukommt.

Die von US-Außenminister Marco Rubio lancierte Kampagne richtet sich nach Darstellung Washingtons gegen eine Bedrohung der nationalen Souveränität. In einem Beitrag für das „Wall Street Journal“ kündigte Rubio an, man werde das Gericht „mit allen verfügbaren Instrumenten“ demontieren. Das Außenministerium verhängte Sanktionen gegen Richter und Ankläger des IStGH, widerrief Visa von Mitarbeitern und forderte Mitgliedstaaten offen zum Austritt auf. Aus Sicht der US-Regierung gefährdet der Gerichtshof das gesamte politische und rechtliche System der Vereinigten Staaten, insbesondere durch die Möglichkeit von Ermittlungen gegen amerikanische Staatsbürger – von Grenzschutzbeamten bis zu Militärangehörigen. Die USA, die das Römische Statut nie ratifiziert haben, stützen sich dabei auf über hundert bilaterale Abkommen, die eine Überstellung eigener Bürger an das Gericht ausschließen.

Die interne Krise um den Chefankläger fällt in eine Phase, in der der IStGH Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen hat. Aus israelischer Sicht, so berichten mit dem Vorgang vertraute Diplomaten, dienten die Vorwürfe gegen Khan lediglich als Ablenkung von diesen Haftbefehlen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über die Amtsenthebung Khans sehen Beobachter in europäischen Hauptstädten die Glaubwürdigkeit des Gerichts beschädigt – zumal mehrere Mitgliedstaaten, darunter Italien, die Haftbefehle bislang nicht vollstreckt haben und die Europäische Union dem Gericht nach Einschätzung von Nichtregierungsorganisationen nur unzureichenden Rückhalt bietet.

Die Präsidentin des IStGH, Tomoko Akane, betonte am Internationalen Tag der internationalen Strafjustiz die Notwendigkeit richterlicher Unabhängigkeit und rief dazu auf, politischen Druck und Zwang zurückzuweisen. Die indonesische Organisation Aqsa Working Group verurteilte die US-Kampagne als politische Intervention und warnte vor einem Ende der strafrechtlichen Verfolgung schwerster Menschheitsverbrechen. Der frühere IStGH-Ankläger Alex Whiting sieht in der plötzlichen Offensive Washingtons einen Zusammenhang mit militärischen Aktionen der vergangenen Monate, die völkerrechtlich kritisiert wurden. Die Abstimmung über die Zukunft des Chefanklägers am 24. Juli gilt als richtungsweisend dafür, ob das Gericht in der Lage ist, die beiden existenziellen Bedrohungen parallel zu bewältigen.