Am zweiten Tag seiner Amtszeit hat der britische Premierminister Andy Burnham die sofortige Abschaffung der Mehrwertsteuer (VAT) auf Haushaltsstrom angekündigt. Die Maßnahme tritt zum 1. Oktober in Kraft und senkt den jährlichen Preisdeckel der Regulierungsbehörde Ofgem nach Regierungsangaben um etwa 45 Pfund pro Haushalt. Die Entlastung zielt auf die anhaltende Lebenshaltungskostenkrise und soll noch vor dem Winter für „finanziellen Spielraum“ sorgen, wie Burnham erklärte.

Die Finanzierung erfolgt durch die Streichung des von der Vorgängerregierung unter Keir Starmer geplanten Digital-ID-Programms. Dieses sah verpflichtende digitale Ausweise für alle Arbeitnehmer vor, war mit Kosten von 1,8 Milliarden Pfund veranschlagt und von einem überparteilichen Parlamentsausschuss als „Fiasko“ bezeichnet worden. Schatzkanzler John Healey, den Burnham überraschend an die Spitze des Finanzressorts berief, erklärte, die Steuersenkung werde vollständig aus den freiwerdenden Mitteln gedeckt und helfe zugleich, die Inflation zu dämpfen.

Aus Londoner Regierungskreisen wird die Entscheidung als Teil eines umfassenderen politischen Neustarts gewertet. Burnham hatte in seiner Antrittsrede ein „neues politisches und wirtschaftliches Modell“ für das Vereinigte Königreich angekündigt und noch am Montagabend eine tiefgreifende Kabinettsumbildung vollzogen. Mehrere enge Vertraute Starmer’s, darunter die bisherige Schatzkanzlerin Rachel Reeves und Vize-Premier David Lammy, wurden entlassen. Die neue Regierungsmannschaft, zu der auch Wes Streeting als Verteidigungsminister und Ed Miliband als Außenminister gehören, signalisiert einen Bruch mit der bisherigen Labour-Linie.

Für kontinentaleuropäische Beobachter ist der Schritt insofern bemerkenswert, als er eine direkte steuerliche Entlastung auf der Verbrauchsseite mit dem Abbau eines umstrittenen Digitalisierungsprojekts verknüpft. Während in Deutschland, Österreich und der Schweiz die Strompreise ebenfalls politisch diskutiert werden, setzt London auf eine fiskalische Umschichtung ohne neue Schuldenaufnahme. Die tatsächliche Entlastungswirkung hängt davon ab, ob die Energieversorger die Steuersenkung vollständig an die Kunden weitergeben – die Regierung geht davon aus, dass der Wettbewerb dies sicherstellt.

Der nächste faktische Meilenstein ist der 1. Oktober, an dem die Steuerbefreiung in Kraft tritt. Parallel wird die Regierung in den kommenden Wochen ihren ersten Haushaltsentwurf vorlegen, der Aufschluss über die längerfristige finanzielle Deckung und weitere geplante Entlastungen geben dürfte.