Das unter amerikanischer Vermittlung zustande gekommene Rahmenabkommen zwischen Libanon, Israel und den Vereinigten Staaten stößt auf den entschiedenen Widerstand von Parlamentssprecher Nabih Berri. In einem Interview mit der libanesischen Zeitung Al-Akhbar bezeichnete Berri die Vereinbarung als „Diktat“ und erklärte, sie sei „zehnmal schlimmer als das Abkommen vom 17. Mai 1983“. Jenes Friedensabkommen war seinerzeit auf syrischen und innenpolitischen Druck hin gescheitert. Berri, der als Verbündeter der Hisbollah gilt, kündigte an, das Abkommen werde „in seiner jetzigen Form nicht umgesetzt“ und fügte hinzu: „Wenn ich dieses Abkommen als Fitna bezeichne, ist das die höchste Stufe politischer Warnung.“

Aus Sicht des Parlamentssprechers kehrt die in Washington unterzeichnete Übereinkunft die Prioritäten um. Statt einen vollständigen israelischen Abzug aus den besetzten Gebieten, die Freilassung von Gefangenen und die Rückkehr der Vertriebenen an erste Stelle zu setzen, knüpfe sie den Rückzug an eine Reihe politischer und sicherheitspolitischer Bedingungen, deren Erfüllung Jahre dauern könne – ohne Garantien für die Gegenseite. Berri zufolge liegt die einzige realistische Chance, Israels Rückzug zu erzwingen, im laufenden amerikanisch-iranischen Verhandlungsprozess. Nur dieser Rahmen könne Gleichgewichte schaffen, die den Besatzer zur Umsetzung seiner Verpflichtungen zwängen. Jeder Versuch, die libanesische Akte von diesem Kanal abzukoppeln oder gesonderte Verhandlungen mit Israel zu amerikanischen und israelischen Bedingungen zu führen, werde die Besatzung lediglich verlängern.

Zugleich warnte Berri vor Versuchen, innere Spaltungen zu vertiefen. Die größte Gefahr des Abkommens bestehe nicht allein in seinem politischen Inhalt, sondern in möglichen Bestrebungen, Libanesen in interne Konfrontationen zu treiben – ein Szenario, das nach seiner Darstellung vor allem der israelischen Besatzung nütze. Er rief dazu auf, sich nicht zu Straßenprotesten hinreißen zu lassen, und betonte, die Minister der Amal-Bewegung würden keine Kabinettssitzung boykottieren, sondern ihre Position dort vortragen. Mit Blick auf Spekulationen über eine Ablösung von Armeechef General Rodolphe Haykal stellte Berri unmissverständlich fest: „Niemand soll mit diesem Gedanken scherzen, niemand soll mit der Armee spielen.“ Die Streitkräfte seien eine „rote Linie“ und eine Säule der nationalen Stabilität. Das Verhältnis zu Staatspräsident Joseph Aoun beschrieb er mit den Worten: „Er ruft mich nicht an, und ich rufe ihn nicht an.“

Das Abkommen sieht eine schrittweise Entwaffnung der Hisbollah und den ebenso schrittweisen Rückzug israelischer Truppen aus dem Südlibanon vor, beginnend mit zwei „Pilotzonen“. Ministerpräsident Nawaf Salam hatte nach der Unterzeichnung mit Berri telefoniert, um die Lage zu erörtern. Aus Teheraner Perspektive bekräftigte der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf in einem Gespräch mit Berri, das Ziel sei ein Ende des Krieges im Libanon und der Abzug des „zionistischen Regimes“. Die nächste konkrete Etappe ist die Befassung des libanesischen Kabinetts mit dem Abkommen; dort werden die Amal-Minister nach Berris Ankündigung ihren Widerstand artikulieren. Parallel dazu bleibt der amerikanisch-iranische Verhandlungskanal der von Berri priorisierte Rahmen, dessen Ausgang über die tatsächliche Durchsetzbarkeit der Vereinbarung mitentscheiden dürfte.