Der frühere israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hat am Dienstag auf einer Konferenz in Jerusalem öffentlich gemacht, dass seine Regierung in den Jahren 2021 und 2022 einen verdeckten Plan zum Erwerb und Schmuggel zehntausender Empfangsgeräte des Satelliteninternetdienstes Starlink in den Iran initiiert habe. Ziel sei es gewesen, oppositionellen Kräften im Land während der von den iranischen Behörden wiederholt verhängten Internetsperren eine fortgesetzte Kommunikation und Koordination zu ermöglichen und so letztlich zum Sturz der Regierung in Teheran beizutragen. Bennett, der sich als Oppositionsführer für die bis Oktober anstehenden Wahlen positioniert, warf der amtierenden Regierung Netanjahu vor, das Programm nicht fortgeführt zu haben, sodass die Infrastruktur bei späteren Protesten nicht zur Verfügung gestanden habe. Das Büro Netanjahus sowie das Unternehmen SpaceX, dem Starlink gehört, ließen Anfragen zu den Äußerungen zunächst unbeantwortet.

Aus Teheraner Sicht sind derartige Lieferungen seit längerem ein Sicherheitsrisiko. Iranische Behörden haben Israel und die Vereinigten Staaten wiederholt beschuldigt, Starlink-Technik illegal ins Land zu bringen, um die innere Stabilität zu untergraben. Der Dienst verfügt über keine Lizenz in Iran, ist dort aber nach Angaben von SpaceX-Chef Elon Musk gleichwohl aktiv. Während der landesweiten Proteste im Januar sowie im Verlauf des Ende Februar begonnenen Krieges mit den USA und Israel kappten die Behörden mehrfach den öffentlichen Internetzugang. Das Parlament in Teheran verschärfte nach dem zwölftägigen Waffengang im Sommer 1404 die Strafbestimmungen für Spionage und Zusammenarbeit mit Israel; dabei wurden Geräte wie Starlink ausdrücklich als Instrumente im Sinne des Feindes eingestuft und ihre Nutzung oder auch nur die Erleichterung des Zugangs mit Haft bedroht. Gleichwohl griffen nach Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters Iraner in Zeiten der Abschaltung auf Starlink zurück.

Bennetts Offenlegung fällt in eine Phase innenpolitischer Auseinandersetzung über den Kurs gegenüber Iran. Der Ex-Premier, der schon während seiner Amtszeit eine als „tausend Messer“ bezeichnete Strategie der multiplen Schwächung des Regimes verfolgte, fordert nun eine noch aggressivere Linie, die auch wirtschaftliche und industrielle Sabotage unterhalb der Schwelle direkter Militärschläge umfassen könne. Er rief die Staaten des Nahen Ostens dazu auf, ihre Kräfte zu bündeln, um die iranische Führung zu Fall zu bringen, und bezeichnete das Regime als „verrottet, alt, isoliert und inkompetent“. Aus Washingtoner Perspektive kontrastiert dies mit der gegenwärtigen diplomatischen Initiative der Regierung Trump: Erst am Sonntag traf Vizepräsident J.D. Vance in der Schweiz mit einer hochrangigen iranischen Delegation zusammen; beide Seiten sprachen von Fortschritten und der Einrichtung von Arbeitsgruppen. Auch die USA sollen vor dem jüngsten Krieg Tausende Starlink-Geräte in den Iran verbracht haben, räumen nun jedoch unterschiedliche Ansätze gegenüber Teheran ein.

Die Enthüllung Bennetts ist bislang nicht von offizieller Seite bestätigt und dient im israelischen Wahlkampf als Instrument, um die Regierung Netanjahu als untätig darzustellen. Sie wirft ein Schlaglicht auf die grundsätzliche Spannung zwischen einer auf Regimewechsel zielenden Sabotagepolitik und dem von Washington präferierten Verhandlungsweg. Der weitere Umgang mit dem Dossier dürfte maßgeblich davon abhängen, ob die amtierende Regierung die Vorwürfe aufgreift oder als Teil des politischen Wettbewerbs behandelt. Die Gespräche zwischen den USA und Iran werden unterdessen fortgesetzt; in Israel steht die Wahl spätestens im Oktober an.