US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch in einer Mitteilung auf seiner Plattform Truth Social erklärt, Iran habe Washington versichert, von Schiffen in der Straße von Hormus keinerlei Gebühren, Versicherungskosten oder sonstige Abgaben zu verlangen oder zu erhalten. Sollte sich diese Information als falsch erweisen, würden die laufenden Verhandlungen zwischen beiden Staaten „sofort“ beendet. Zugleich betonte Trump, die Vereinigten Staaten hätten bislang kein Geld an Iran überwiesen und keine eingefrorenen iranischen Vermögenswerte freigegeben. Ein Teil dieser unter amerikanischer Kontrolle stehenden Mittel solle jedoch an US-Landwirte und Viehzüchter fließen, um Mais, Weizen, Soja und andere Agrarprodukte ausschließlich aus den Vereinigten Staaten für den iranischen Markt zu beschaffen.

Aus Washingtoner Sicht ist die Gebührenfreiheit in der für den globalen Ölhandel zentralen Wasserstraße eine nicht verhandelbare Bedingung. Außenminister Marco Rubio hatte zuvor bekräftigt, dass eine Erhebung von Durchfahrtsgebühren durch Iran gegen geltendes internationales Seerecht verstoße. Das Finanzministerium kündigte zudem an, die Verwendung freigegebener iranischer Gelder von Doha aus direkt zu überwachen. Demgegenüber betonten Vertreter der Islamischen Republik, darunter der Sprecher des Außenministeriums, Esmail Baghei, sowie der iranische Botschafter in Genf, dass Iran über die Verwendung seiner freigegebenen Vermögenswerte eigenständig entscheide und nach Ablauf einer 60-tägigen Übergangsfrist sehr wohl Gebühren für erbrachte Dienstleistungen in der Straße von Hormus erheben könne. Oman, das gemeinsam mit Iran die Souveränität über die Meerenge ausübt, erklärte in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Teheran, man werde Gespräche über die künftige Verwaltung der Schifffahrt und damit verbundene Kosten fortsetzen, wobei internationale Standards gewahrt bleiben sollten.

Die widersprüchlichen Signale verweisen auf die fragile Grundlage des am 18. Juni unterzeichneten Memorandum of Understanding, das eine 60-tägige Verhandlungsphase zur Erzielung eines dauerhaften Abkommens vorsieht. Während dieser Zeit soll die Durchfahrt gebührenfrei bleiben; danach sollen Iran und Oman die künftige Administration festlegen. Parallel dazu hat der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, angekündigt, dass Inspektoren der Behörde gemäß dem Abkommen Zugang zu iranischen Nuklearanlagen erhalten werden. Iranische Regierungsvertreter, darunter Vizeaußenminister Kazem Gharibabadi, wiesen dies jedoch mit dem Hinweis zurück, dass Inspektionen erst im Rahmen eines endgültigen Abkommens und nach vollständiger Aufhebung aller Sanktionen geregelt würden.

Die Verhandlungen, die unter Vermittlung Omans und Katars in der Schweiz begonnen wurden, sollen nach Angaben des pakistanischen Außenministeriums in der kommenden Woche auf technischer Ebene fortgesetzt werden. Für die europäischen Volkswirtschaften, insbesondere Deutschland, Österreich und die Schweiz, bleibt die Stabilität der Straße von Hormus von erheblicher Bedeutung, da über sie rund ein Fünftel des weltweiten Seeölhandels abgewickelt wird. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Arbeitsgruppen zu Sanktionen, Nuklearprogramm, Wiederaufbau und Überwachung belastbare Fortschritte erzielen können oder ob die gegensätzlichen Interpretationen des Rahmenabkommens den Prozess zum Stillstand bringen.