Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat am Donnerstag in Begleitung Tausender jüdischer Siedler den Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in der Jerusalemer Altstadt besucht. Nach übereinstimmenden Berichten palästinensischer und israelischer Quellen betraten mehr als 2.500, nach anderen Angaben über 3.200 Siedler das Gelände, auf dem sich die Al-Aqsa-Moschee und der Felsendom befinden. Sie verrichteten unter dem Schutz der israelischen Polizei talmudische Rituale, sangen die Nationalhymne und hissten israelische Flaggen. Ben-Gvir erklärte in einem Video, Juden beteten an diesem Ort und fühlten sich als „die rechtmäßigen Eigentümer“; der Staat Israel sei hier der Souverän. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab zunächst keine Stellungnahme ab, hatte jedoch nach früheren Besuchen Ben-Gvirs stets betont, dass sich an der israelischen Politik der Beibehaltung des Status quo nichts geändert habe.

Die Reaktionen aus der arabischen und islamischen Welt fielen umgehend und scharf aus. Das jordanische Außenministerium verurteilte den Besuch als „eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“ und als „Entweihung der Heiligkeit der Moschee“. Die palästinensische Autonomiebehörde sprach von einer „gefährlichen Eskalation“ und einem Versuch, die historische und rechtliche Ordnung gewaltsam zu verändern. Acht Außenminister – der Vereinigten Arabischen Emirate, der Türkei, Ägyptens, Jordaniens, Indonesiens, Pakistans, Saudi-Arabiens und Katars – veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie die „anhaltenden massenhaften Stürmungen durch Siedler unter Führung extremistischer israelischer Minister“ als flagranten Bruch des Völkerrechts und der einschlägigen UN-Resolutionen verurteilten. Die Arabische Liga und die Hamas schlossen sich der Verurteilung an; die Hamas warnte, solche Aggressionsakte würden auf die Besatzung zurückschlagen.

Die Vorgänge reihen sich in eine Serie ähnlicher Besuche Ben-Gvirs an jüdischen Feiertagen ein. Aus palästinensischer Sicht handelt es sich um Teil eines systematischen Plans, die al-Aqsa-Moschee zeitlich und räumlich zu teilen. Die Jerusalemer Waqf-Behörde und das Gouverneursbüro berichteten, die israelische Polizei habe die Gruppengröße der Siedler auf bis zu 150 Personen erhöht, während muslimischen Gläubigen der Zugang massiv erschwert worden sei; nur wenige Palästinenser hätten das Morgengebet verrichten können, bevor Sicherheitskräfte mehrere von ihnen angriffen. Die Behörden warnten, die Beteiligung eines Ministers an den Stürmungen markiere einen „gefährlichen Wandel“ von Angriffen extremistischer Gruppen hin zu einer offiziellen Übernahme solcher Praktiken durch die israelische Regierung.

Der Status quo auf dem Tempelberg geht auf das Jahr 1967 zurück. Israel ist für die Sicherheit zuständig, während die jordanische Waqf-Behörde die Verwaltung innehat. Nichtmuslimen sind Besuche gestattet, das Gebet ist ihnen jedoch untersagt. Die jordanische Regierung pocht auf ihre historische haschemitische Schutzherrschaft über die heiligen Stätten. Die gemeinsame Erklärung der acht Außenminister bekräftigte, das gesamte 144 Dunum große Areal sei ein ausschließlich muslimischer Gebetsort und die Jerusalemer Waqf die einzige für die Verwaltung zuständige Instanz. Unmittelbare Unruhen blieben am Donnerstag aus. Die internationale Gemeinschaft ist aufgerufen, eine feste Haltung einzunehmen; konkrete Schritte des UN-Sicherheitsrats stehen noch aus.