Die irakische Regierung hat allen bewaffneten Gruppen eine Frist bis zum 30. September 2026 gesetzt, um ihre Waffen an den Staat zu übergeben. Regierungssprecher Haidar al-Aboudi erklärte am Montag in Bagdad, dieses Datum markiere zugleich das Ende der Präsenz der internationalen Anti-IS-Koalition. Ministerpräsident Ali al-Zaidi bekräftigte, die Beschränkung von Waffen auf die Staatsgewalt sei „nicht nur ein Slogan“, sondern eine bereits eingeleitete Politik.

Aus Washingtoner Sicht ist die Entwaffnung der vor allem mit Iran verbündeten Milizen eine zentrale Bedingung für die Wiederaufnahme der Finanztransfers aus irakischen Öleinnahmen, die über die Federal Reserve in New York abgewickelt werden. Die USA hatten diese Zahlungen nach Angriffen der Gruppen auf amerikanische Einrichtungen während des jüngsten Nahostkriegs ausgesetzt und Anfang Mai eine schrittweise Freigabe an „konkrete Schritte“ Bagdads geknüpft. Der für Mitte Juli geplante Antrittsbesuch al-Zaidis bei Präsident Trump unterstreicht den Druck, den Washington in dieser Frage ausübt. Aus Teheraner Sicht bedeutet die Fristsetzung eine Schwächung des eigenen Einflusses, zumal der iranische Außenminister Abbas Araghchi erst einen Tag zuvor in Bagdad Gespräche geführt hatte. Zeitgleich nahmen irakische Sicherheitskräfte im Grünen Bezirk 47 Personen fest, darunter Abgeordnete und Regierungsbeamte; Beobachter in der Region werten die Razzia im Rahmen einer Antikorruptionskampagne als Signal an pro-iranische Netzwerke.

Mit dem Abzug der Koalitionstruppen entfällt ein zentrales Argument jener Milizen, die sich bisher unter Verweis auf die ausländische Militärpräsenz einer Entwaffnung widersetzt hatten. Nach dem 30. September, so al-Aboudi, würden alle Waffen außerhalb des staatlichen Rahmens strafrechtlich verfolgt. Einige Gruppierungen wie Kataib Imam Ali und Asaib Ahl al-Haq haben bereits Waffenregister übergeben oder ihre Brigaden der Armee unterstellt. Andere, darunter Kataib Hisbollah und Harakat al-Nujaba, lehnen eine Abgabe bislang ab. Die Regierung strebt eine vollständige Integration der Volksmobilisierungskräfte (al-Haschd al-Schaabi) in die regulären Streitkräfte an.

Die irakischen Milizen, viele von ihnen nach der US-Invasion 2003 entstanden und im Kampf gegen den IS ab 2014 erstarkt, hatten während des vierzigtägigen Krieges zwischen den USA und Israel einerseits und Iran andererseits mehr als 600 Angriffe auf US-Stützpunkte in Irak und Syrien verübt sowie Ziele in den Golfstaaten attackiert. Die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten im Mai Drohnenangriffe aus dem Irak auf ihr Kernkraftwerk. Das am 15. Juni unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen zwischen Washington und Teheran sieht nach Darstellung aus amerikanischen Regierungskreisen auch Schritte zur Eindämmung bewaffneter Stellvertreter vor. Israel hält indes an seiner Militärpräsenz im Südlibanon fest, was die regionale Sicherheitslage weiter belastet.

Die irakische Regierung hat mit der Erfassung von Waffenbeständen begonnen und bereitet die gesetzliche Handhabe für die Zeit nach dem Stichtag vor. Der Besuch al-Zaidis in Washington, dem Reisen in die Türkei, nach Saudi-Arabien und Iran folgen sollen, wird als entscheidend für die künftige Ausrichtung Bagdads zwischen den beiden Patronagemächten gewertet. Die tatsächliche Durchsetzung des Waffenmonopols bleibt jedoch angesichts des Einflusses der Milizen und der fragilen Sicherheitslage eine offene Frage.