Die australische Regierung hat am Montag einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der die Höchststrafen für Social-Media-Plattformen bei systematischen Verstößen gegen das Nutzungsverbot für Minderjährige von 49,5 auf 99 Millionen Australische Dollar (rund 60 Millionen Euro) verdoppelt. Gleichzeitig erhält die eSafety-Kommissarin die Befugnis, interne Dokumente wie Vorstandsprotokolle und E-Mails einzufordern sowie Daten externer Altersverifikationsanbieter zu nutzen, um die Angaben der Konzerne zu überprüfen. Aus Sicht der Regierung in Canberra sind die Maßnahmen notwendig, weil die seit Dezember 2025 geltende weltweit erste derartige Beschränkung von den Unternehmen nicht ausreichend umgesetzt wird.

Kommunikationsministerin Anika Wells warf den Technologiekonzernen vor, die Gesetze mit „schmutzigen Tricks“ zu unterlaufen und bewusst scheitern lassen zu wollen. Premierminister Anthony Albanese erklärte, es befänden sich noch immer zu viele Kinder auf den Plattformen, und die Firmen unternähmen nicht genug. Die oppositionelle konservative Koalition signalisierte grundsätzliche Unterstützung, kritisierte jedoch handwerkliche Mängel des ursprünglichen Gesetzes. Die führende Oppositionspolitikerin Jane Hume sagte, das Verbot funktioniere nicht, weil der eSafety-Kommissarin von Anfang an die nötigen rechtlichen Instrumente gefehlt hätten. Die betroffenen Unternehmen – Meta, Google, Snapchat und TikTok – lehnten Stellungnahmen ab oder äußerten sich nicht.

Die australische Verschärfung wird international aufmerksam verfolgt. Mehr als zwanzig Staaten, darunter das Vereinigte Königreich, Frankreich, Indonesien und Neuseeland, haben ähnliche Verbote eingeführt oder planen dies. In den Vereinigten Arabischen Emiraten trat kürzlich ein Gesetz in Kraft, das Kindern unter 15 Jahren den Zugang zu sozialen Medien untersagt und die Haftung explizit auf die Plattformen verlagert – selbst eine elterliche Zustimmung kann das Verbot rechtlich nicht außer Kraft setzen. Eine im British Medical Journal veröffentlichte Studie der Universität Newcastle kam unterdessen zu dem Schluss, dass die australische Regelung bislang nur begrenzte Wirkung entfaltet: Mehr als achtzig Prozent der befragten Jugendlichen nutzten die Netzwerke weiter, die Umsetzung sei lückenhaft und von erheblicher Umgehung geprägt.

Die eSafety-Kommissarin Julie Inman Grant hatte wiederholt auf unzureichende Ermittlungsinstrumente hingewiesen und die bisherige Rechtsgrundlage als „stumpfes Schwert“ bezeichnet. Die Behörde führt derzeit komplexe Untersuchungen gegen Facebook, Instagram, Snapchat, TikTok und YouTube und strebt an, bis Mitte des Jahres über Durchsetzungsmaßnahmen zu entscheiden. Die Regierung in Canberra betonte, dass seit Inkrafttreten des Verbots mehr als fünf Millionen Konten Minderjähriger gesperrt oder eingeschränkt worden seien, räumte jedoch ein, dass die Wirksamkeit hinter den Erwartungen zurückbleibe. Die Gesetzesänderung bedarf der Zustimmung beider Parlamentskammern; mit einer Verabschiedung wird angesichts der fraktionsübergreifenden Unterstützung des ursprünglichen Verbots gerechnet.