Bei den Parlamentswahlen in Äthiopien hat die regierende Wohlstandspartei (PP) von Premierminister Abiy Ahmed nach Angaben der nationalen Wahlkommission (NEBE) vom Sonntag 438 der 501 vergebenen Sitze errungen. Die Abstimmung vom 1. Juni fand in einem von bewaffneten Konflikten und Sicherheitsbedenken geprägten Umfeld statt; 143 Wahllokale in den Regionen Amhara und Oromia konnten nicht öffnen, und in der nördlichen Region Tigray wurde die Wahl gänzlich ausgesetzt. Abiy Ahmed, der 2019 den Friedensnobelpreis für die Annäherung an Eritrea erhielt, wird voraussichtlich Ende September oder Anfang Oktober vom neuen Parlament für eine weitere fünfjährige Amtszeit bestätigt werden.

Die Regierung in Addis Abeba wertet das Ergebnis als Bestätigung ihrer Politik wirtschaftlicher Öffnung und verbesserter Ernährungssicherheit für das zweitbevölkerungsreichste Land Afrikas. Beobachter der Afrikanischen Union, deren Mission sich jedoch weitgehend auf die Hauptstadt beschränkte, sprachen von einer Durchführung unter „schwierigen Sicherheitsbedingungen“. Oppositionelle Kräfte hingegen nennen die Wahl eine Farce: Merara Gudina, Vorsitzender einer Oppositionspartei, sagte der Nachrichtenagentur AP, die Abstimmung habe in einem Klima der Angst und Einschüchterung stattgefunden. Mehrere prominente Gegner Abiys sitzen in Haft oder leben im Exil; in 64 Wahlkreisen trat die PP ohne Gegenkandidaten an. Yitayal Assefa von der All Ethiopian Unity Party beklagte, seine Teilnahme sei weniger auf einen Sieg als auf das Vertreten politischer Ideale gegen eine übermächtige Regierung gerichtet gewesen.

Regionalpolitisch wächst die Sorge vor neuen Konflikten. In Tigray, wo ein zweijähriger Bürgerkrieg nach einem Friedensabkommen von 2022 offiziell beendet wurde, waren die 38 Parlamentssitze erneut nicht besetzt worden. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Vertragsverstöße vor und haben zuletzt Truppen an der Grenze zusammengezogen. Gleichzeitig hat das benachbarte Eritrea seine Haltung gedreht und sich den Führern Tigrays angenähert, während Addis Abeba Asmara vorwirft, Rebellen zu unterstützen. Der ehemalige US-Regierungsbeamte und Afrika-Analyst Cameron Hudson sagte der BBC, die Risiken seien real und würden von beiden Seiten angetrieben. Westliche Diplomaten befürchten eine weitere Destabilisierung des Horns von Afrika, was auch Auswirkungen auf Migrationsrouten nach Europa haben könnte.

Die Wahlkommission hat angekündigt, in 15 Wahlkreisen in Oromia und anderen Regionen Neuwahlen durchzuführen, ohne die Gründe dafür im Detail zu nennen. Zudem steht eine Entscheidung über die verbliebenen Parlamentssitze in Tigray weiterhin aus. Das künftige Parlament tritt im Oktober zusammen, um den Premierminister zu wählen; mit einer Wiederwahl Abiys ist zu rechnen. Beobachter in westlichen Hauptstädten und regionalen Organisationen drängen auf die Einhaltung des Tigray-Friedensabkommens und eine inklusivere politische Ordnung.