
Burnhams Regierungsprogramm: Dezentralisierung und Haushaltsdisziplin als Doppelversprechen
Der voraussichtlich nächste britische Premierminister Andy Burnham hat in Manchester eine „Nummer 10 Nord“ und das größte Sozialwohnungsprogramm der Nachkriegszeit angekündigt und sich zugleich zu den geltenden Fiskalregeln bekannt.
Andy Burnham, der einzige Kandidat für die Nachfolge des zurückgetretenen britischen Premierministers Keir Starmer, hat am Montag in Manchester seine erste programmatische Rede gehalten. Der Labour-Abgeordnete und frühere Bürgermeister von Greater Manchester kündigte an, im Falle seiner Wahl einen Teil des Regierungsapparats aus London in den Norden Englands zu verlagern – als „Number 10 North“ – und versprach das größte kommunale Wohnungsbauprogramm seit der Nachkriegszeit. Gleichzeitig bekräftigte er, die bestehenden Haushaltsregeln, die einen Ausgleich der laufenden Ausgaben mit den Steuereinnahmen und eine Senkung der Schuldenquote vorsehen, nicht anzutasten. Burnham, der keine Journalistenfragen zuließ, könnte bereits Mitte Juli zum Premierminister ernannt werden, falls sich bis zum Ende der Nominierungsfrist am 16. Juli kein Gegenkandidat meldet.
Aus Sicht der Finanzmärkte in London war das Bekenntnis zu den Fiskalregeln das zentrale Signal der Rede. Analysten der Barclays Bank werteten es als beruhigend, dass Burnham keine Umgehung der Regeln oder eine Ausweitung der Kreditaufnahme andeutete. Das Pfund Sterling legte im Anschluss zu. In walisischen Regierungskreisen hingegen stieß die Ankündigung auf Skepsis: Der Erste Minister von Wales, Rhun ap Iorwerth, erklärte, eine „Number 10 of the North“ bedeute für die Menschen in Wales wenig, und forderte eine faire Finanzausstattung sowie gleiche Befugnisse wie Schottland. Die Wohnungsbauorganisation Shelter begrüßte das Versprechen zum sozialen Wohnungsbau als „genau richtig“, während aus dem linken Flügel der Labour-Partei die Forderung nach einer Konkretisierung der außen- und migrationspolitischen Positionen laut wurde.
Die Rede markiert eine deutliche Akzentverschiebung gegenüber der Amtszeit Starmers. Burnhams unter dem Schlagwort „Manchesterism“ zusammengefasste Philosophie setzt auf eine Abkehr von der in London konzentrierten Entscheidungsfindung und auf eine stärkere öffentliche Kontrolle von Versorgungsleistungen wie Wasser, Energie und Verkehr. Er versprach, das Land „neu zu verdrahten“ und die Lebensverhältnisse in allen Regionen anzugleichen – ein Ziel, das an das im deutschen Grundgesetz verankerte Prinzip gleichwertiger Lebensverhältnisse erinnert. Konkrete Finanzierungswege für die ambitionierten Vorhaben blieb Burnham jedoch schuldig, und auch zur künftigen Außen- und Sicherheitspolitik äußerte er sich nicht. Beobachter in Westminster werteten dies als Versuch, in einer Phase begrenzter öffentlicher Mittel und internationaler Spannungen innenpolitische Geschlossenheit zu demonstrieren.
Großbritannien zählt zu den am stärksten zentralisierten Staaten unter den großen westlichen Volkswirtschaften; über 90 Prozent der Steuereinnahmen fließen an die Zentralregierung. Frühere Dezentralisierungsanläufe – von Tony Blairs asymmetrischer Devolution über David Camerons „Northern Powerhouse“ bis zu Boris Johnsons „Levelling Up“-Agenda – blieben in der praktischen Wirkung begrenzt. Burnham, der in Manchester bereits den öffentlichen Busverkehr rekommunalisierte, knüpft an diese Tradition an, verspricht aber eine physische Verlagerung von Regierungsmacht. Die Labour-Partei wird am 9. Juli die Kandidatensuche offiziell eröffnen. Sollte Burnham ohne Gegenkandidaten bleiben, könnte König Charles III. ihn noch im Juli zum Premierminister ernennen.
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