
Nato-Gipfel in Ankara: 140 Milliarden Euro für Kiew und erneuertes Beistandsversprechen
Trotz scharfer US-Kritik an den Verteidigungsausgaben der Verbündeten soll der Gipfel die Geschlossenheit des Bündnisses demonstrieren und die Ukraine langfristig militärisch absichern.
Die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Mitglieder werden auf ihrem Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara eine militärische Unterstützung der Ukraine im Umfang von 140 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 zusagen. Nach dem von den Botschaftern gebilligten Entwurf der Abschlusserklärung verpflichten sich die Verbündeten, 2026 siebzig Milliarden Euro für Ausrüstung, Ausbildung und Unterstützung bereitzustellen und 2027 mindestens ein vergleichbares Niveau aufrechtzuerhalten. In dieser Summe sind sechzig Milliarden Euro enthalten, die bereits als EU-Kredithilfen für Kiew beschlossen wurden. Die übrigen achtzig Milliarden Euro sollen aus bilateralen Zusagen der Mitgliedstaaten stammen. Italien hatte sich zunächst gegen die mehrjährige Festlegung gesperrt, stimmte nach Interventionen aus Berlin und anderen Hauptstädten jedoch zu.
Aus Sicht Washingtons bleibt die Lastenverteilung das beherrschende Thema. Präsident Donald Trump bezeichnete das Verhältnis zu den europäischen Partnern in sozialen Netzwerken als „einseitig“ und „lächerlich“, weil die Vereinigten Staaten weit mehr für den Schutz der Allianz ausgäben als andere Mitglieder. Konkret kritisierte er die deutschen Verteidigungsausgaben der Jahre 2014 bis 2025 als „viel zu niedrig“. Bundeskanzler Friedrich Merz wies die Vorwürfe zurück und verwies darauf, dass Deutschland sein Verteidigungsbudget innerhalb von vier Jahren verdoppele und das auf dem Gipfel in Den Haag vereinbarte Ziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereits 2029 erreichen wolle. In europäischen Hauptstädten wird der Gipfel dennoch mit Sorge erwartet, weil die US-Regierung parallel eine sechsmonatige Überprüfung ihrer Truppenpräsenz in Europa eingeleitet hat. Ein Vorstoß von Verteidigungsminister Pete Hegseth, unmittelbar weitere Abzüge anzukündigen, wurde laut amerikanischen Medienberichten nach Intervention von Außenminister Marco Rubio gestoppt.
Der Entwurf der Gipfelerklärung bezeichnet Russland als „langfristige Bedrohung“ für die euro-atlantische Sicherheit und Stabilität. Zugleich bekräftigen die Verbündeten ihre „unerschütterliche Verpflichtung“ zur kollektiven Verteidigung nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrags. Aus Sicht der baltischen Staaten ist die Einhaltung der erhöhten Ausgabenziele entscheidend für den Zusammenhalt des Bündnisses. Litauens Präsident Gitanas Nausėda warnte, ein Auseinanderdriften der Mitglieder bei den Verteidigungsausgaben könne die Allianz in zwei oder drei Teile spalten und den Geist der kollektiven Verteidigung beschädigen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gipfels ist die Südflanke. Auf Drängen Italiens und der Türkei wird die Abschlusserklärung voraussichtlich die Bedeutung des erweiterten Sicherheitsbegriffs betonen, der neben militärischer Verteidigung auch den Schutz kritischer Infrastruktur, Energiesicherheit und Migrationskontrolle umfasst. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bekräftigten in einem Telefonat ihr gemeinsames Engagement für die transatlantische Zusammenarbeit und die Stabilität in Libyen. Mit Blick auf den Iran enthält der Text die Forderung, dass Teheran niemals in den Besitz von Kernwaffen gelangen dürfe und die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus vollständig achten müsse. Die endgültige Billigung der Erklärung durch die Staats- und Regierungschefs steht noch aus; Beobachter in Ankara erwarten, dass die Spannungen um die Lastenteilung die Geschlossenheitsdemonstration überschatten könnten.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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The NATO summit in Ankara reaffirms the commitment to collective defense and unlocks 140 billion euros for Ukraine. It is a signal of unity and determination in the face of the Russian threat. The allies show they can keep promises and support Kyiv in the long run.
The NATO summit in Ankara is a direct provocation against Russia, confirming the aggressive nature of the Alliance. The 140 billion euros promised to Kyiv only serve to prolong the war and threaten Russian security. The West seeks to encircle Moscow and ignore legitimate security concerns.
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