Der brasilianische Bundesrichter Alexandre de Moraes hat am Freitag die humanitäre Hausarrestregelung für den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro ohne neue Frist verlängert und zugleich dessen Waffenbesitzkarte sowie die Registrierung als Sportschütze und Jäger (CAC) widerrufen. Laut der Entscheidung muss die Verteidigung binnen 48 Stunden sämtliche zehn auf Bolsonaro zugelassenen Schusswaffen – darunter Pistolen, Karabiner und Flinten überwiegend in Kalibern mit eingeschränkter Nutzung – der Bundespolizei in Brasília übergeben. Bei Verstößen gegen die Auflagen droht die sofortige Rückkehr in den geschlossenen Strafvollzug.

Anlass war die Sicherstellung einer auf Bolsonaro registrierten Pistole Glock 9 mm am 15. Juni bei einer Verkehrskontrolle. Die Waffe befand sich im Fahrzeug eines Feldwebels des Gabinete de Segurança Institucional (GSI), der angab, sie zur Reparatur transportiert zu haben. Die Zivilpolizei des Bundesdistrikts leitete kein Strafverfahren gegen Bolsonaro ein, und die Generalstaatsanwaltschaft (PGR) sah keine schwere Disziplinarverfehlung. Moraes folgte dieser Einschätzung, stellte jedoch fest, dass die rechtliche Stellung eines zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilten Straftäters mit dem Besitz von Schusswaffen unvereinbar sei. Die Verteidigung hatte zuvor erklärt, Bolsonaro habe kein Interesse an der Rückgabe der sichergestellten Pistole.

Für die Aufrechterhaltung des Hausarrests führte der Richter medizinische Berichte an, die eine klinische Besserung der Bronchopneumonie und der Begleiterkrankungen belegen. Wegen des Alters von 71 Jahren und der fortbestehenden Komorbiditäten bleibe die häusliche Umgebung jedoch der geeignetste Ort zur Genesung. Die Verteidigung hatte zuletzt auf wiederkehrende Schluckaufkrisen, Sturzgefahr und Erschöpfungszustände verwiesen. Moraes betonte, dass die humanitäre Ausnahme auch für Verurteilte im geschlossenen Vollzug zulässig sei, solange die Strafvollstreckung nicht beeinträchtigt werde.

Bolsonaro verbüßt die Haftstrafe wegen versuchten Staatsstreichs nach der Wahlniederlage 2022. Seit März befindet er sich im Hausarrest, zuvor war er in einer Sonderzelle der Papuda-Haftanstalt untergebracht. Er trägt eine elektronische Fußfessel und unterliegt einem Kommunikationsverbot. Die Entscheidung fällt in eine Phase erhöhter politischer Spannung: Für die Präsidentschaftswahl im Oktober kandidiert sein ältester Sohn Flávio Bolsonaro mit dem Versprechen, den Vater zu begnadigen und Richter des Obersten Gerichts abzusetzen. Ein weiterer Sohn, Eduardo Bolsonaro, wurde kürzlich zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt und hält sich in den Vereinigten Staaten auf.