Der brasilianische Bundesrichter Alexandre de Moraes hat am Freitag entschieden, den humanitären Hausarrest des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Gleichzeitig entzog er ihm die Erlaubnis zum Waffenbesitz, widerrief seinen Status als Sportschütze und Sammler (CAC) und ordnete an, dass sämtliche auf seinen Namen registrierten Feuerwaffen – darunter Pistolen, Karabiner und Schrotflinten – binnen 48 Stunden der Bundespolizei übergeben werden müssen. Bei Verstößen gegen die Auflagen droht die sofortige Rückkehr in den geschlossenen Strafvollzug.

Die Entscheidung stützt sich auf medizinische Gutachten der Verteidigung, die eine klinische Besserung der Bronchopneumonie und der Begleiterkrankungen des 71-Jährigen belegen. Moraes befand dennoch, das häusliche Umfeld sei aufgrund des Alters und der Komorbiditäten weiterhin der geeignetste Ort zur Erhaltung seiner Gesundheit. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte zuvor keine schwere disziplinarische Verfehlung in dem Umstand erkannt, dass eine auf Bolsonaro zugelassene Pistole bei einer Verkehrskontrolle im Fahrzeug eines Sicherheitsmitarbeiters aufgefunden wurde. Sie plädierte jedoch dafür, die Waffe in amtlicher Verwahrung zu belassen. Die Verteidigung betonte, der Ex-Präsident habe kein Interesse an der Rückgabe der Pistole und die Waffe sei ordnungsgemäß registriert gewesen.

In der politischen Arena Brasiliens fällt die Verlängerung des Hausarrests in eine Phase zugespitzter Polarisierung. Bolsonaro verbüßt eine 27-jährige Haftstrafe wegen versuchten Staatsstreichs nach seiner Wahlniederlage 2022. Sein ältester Sohn, Senator Flávio Bolsonaro, gilt als Hauptgegner von Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva bei der Präsidentschaftswahl im Oktober und hat angekündigt, seinen Vater zu begnadigen und Richter wie Moraes des Amtes zu entheben. Ein weiterer Sohn, Eduardo Bolsonaro, wurde im Juni zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt, weil er versucht haben soll, über die US-Regierung unter Donald Trump unzulässigen Einfluss auf das Verfahren zu nehmen; er hält sich derzeit in den Vereinigten Staaten auf.

Internationale Beobachter sehen in der Entscheidung eine Bestätigung der restriktiven Linie des Obersten Gerichtshofs gegenüber dem früheren Staatschef, ohne dass der Vorfall mit der Pistole als schwerer Regelverstoß gewertet wurde. Aus Sicht europäischer Diplomaten unterstreicht die Kombination aus verlängertem Hausarrest und vollständiger Entwaffnung das Bemühen, Sicherheitsrisiken zu minimieren, während die justizielle Aufarbeitung der Putschvorwürfe fortgesetzt wird. Der Fall bleibt ein zentraler Faktor im Wahlkampf, in dem die Unabhängigkeit der Justiz und der Umgang mit der politischen Vergangenheit Brasiliens zu bestimmenden Themen geworden sind.