
AfD-Parteitag in Erfurt beginnt trotz Massenprotesten pünktlich
Tausende Demonstranten blockierten Zufahrtswege, doch die Delegierten gelangten frühzeitig in die Messehalle; die Partei strebt bei anstehenden Landtagswahlen nach Macht.
Der Bundesparteitag der AfD in Erfurt hat am Samstagmorgen trotz erheblicher Proteste und Verkehrsblockaden planmäßig begonnen. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 20.000 Menschen an Demonstrationen, Sitzblockaden und einer zeitweiligen Sperrung der Autobahn 71. Dennoch waren bereits gegen 7.30 Uhr 540 der 600 Delegierten in der Messehalle eingetroffen, viele von ihnen in polizeilich eskortierten Bussen. Die Polizei setzte an mehreren Stellen Schlagstöcke und Tränengas ein, nachdem aus einer Gruppe von etwa 500 teils vermummten Personen Pyrotechnik gezündet und ein AfD-Bürgerbüro mit Farbbeuteln attackiert worden war.
Aus Sicht der Protestbündnisse, zu denen Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Gruppen und linke Parteien zählen, richtet sich der Widerstand gegen eine Partei, die nach ihrer Darstellung faschistisches Gedankengut vertrete und die demokratische Ordnung gefährde. Das Bündnis „Widersetzen“ erklärte, man wolle den Parteitag verhindern. Die AfD-Führung wies diese Vorwürfe zurück und verwies auf eine gerichtliche Verfügung, die das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtet, eine frühere Einstufung der Partei als extremistisch auszusetzen. In ihrer Gastgeberrede griff der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke die „Kartellparteien“ und die aus seiner Sicht mit Steuergeld finanzierte „bunte Zivilgesellschaft“ an.
Innerparteilich standen neben der erwarteten Wiederwahl der Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla auch Machtfragen zur Debatte. Die Jugendorganisation „Generation Deutschland“ drängt auf mehr Einfluss in Programmkommission und Finanzgremien. Ein von Höcke eingebrachter Antrag zur Überarbeitung der Unvereinbarkeitsliste, der aus Sicht des Bundesvorstands eine Debatte über die Abgrenzung zu Rechtsextremen erzwungen hätte, wurde nach einem Kompromiss von der Tagesordnung genommen. Der Vorstand verpflichtete sich, die Liste binnen eines Jahres selbst zu reformieren.
Die Vorgänge in Erfurt fallen in eine Phase landesweiter Umfragehochs. In Sachsen-Anhalt, wo am 6. September gewählt wird, liegt die AfD laut jüngsten Erhebungen bei 41 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern (Wahl am 20. September) strebt sie die Position der stärksten Kraft an. Die etablierten Parteien halten an ihrer „Brandmauer“ fest und schließen Koalitionen mit der AfD aus. International wird der Parteitag auch vor dem historischen Hintergrund des 100. Jahrestages eines NSDAP-Parteitags in der Region wahrgenommen. Der AfD-Parteitag dauert noch bis Sonntag; die Vorstandswahlen stehen unmittelbar bevor.
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In Erfurt blockierten Tausende Gewerkschafter und linke Demonstranten Autobahnen, um den AfD-Parteitag zu verhindern, und prangerten den Aufstieg des Faschismus in Deutschland an. Bereitschaftspolizei war in großer Zahl im Einsatz, doch die Demonstranten betonten, sie würden die Normalisierung der extremen Rechten nicht hinnehmen. Die Aktion wird als notwendiger ziviler Widerstand gegen eine gefährliche politische Kraft dargestellt.
Der AfD-Parteitag in Erfurt war von massiven Verkehrsblockaden und Zusammenstößen geprägt, bei denen die Polizei Schlagstöcke gegen linksextreme Randalierer einsetzte, die Pyrotechnik zündeten. In der Halle verschärfte sich der interne Machtkampf: Die Jugendorganisation drängt auf Schlüsselpositionen, während die AfD in Umfragen unaufhaltsam steigt. Das Ereignis bündelt die Spannungen um die rechtsextreme Partei, die zwischen Straßenprotest und eigenem Aufstieg steht.
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