Der philippinische Senat hat am Montag als Amtsenthebungsgericht das Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte eröffnet. Die Tochter des früheren Präsidenten Rodrigo Duterte muss sich wegen des Vorwurfs der Zweckentfremdung vertraulicher Staatsmittel in Höhe von umgerechnet rund zehn Millionen Euro, der Anhäufung unerklärten Vermögens sowie der öffentlichen Drohung verantworten, Präsident Ferdinand Marcos Jr., dessen Ehefrau und einen früheren Parlamentssprecher ermorden zu lassen. Für eine Verurteilung, die zum sofortigen Amtsverlust und einem dauerhaften Ämterverbot führen würde, ist eine Zweidrittelmehrheit von 16 der 24 Senatoren erforderlich.

Die Anklagevertreter des von Marcos-Verbündeten dominierten Repräsentantenhauses erklärten, man werde die Beweise für sich sprechen lassen. Dutertes Verteidigung wies die Vorwürfe als politisch motiviert zurück und kündigte an, deren Haltlosigkeit zu belegen. Politikwissenschaftler der Universität der Philippinen und der Universität Makati betonten, die öffentliche Wahrnehmung der Verfahrensfairness sei entscheidend. Sollte der Prozess als parteiisch gelten, könnten unabhängig vom Ausgang Zweifel an der Legitimität der Entscheidung bestehen bleiben – ein Risiko, das an den abgebrochenen Amtsenthebungsprozess gegen Präsident Joseph Estrada im Jahr 2001 erinnert, der Massenproteste und einen Machtwechsel auslöste.

Der Prozess vertieft den Bruch zwischen den beiden mächtigsten Politikdynastien des Landes, die 2022 noch gemeinsam angetreten waren. Aus Sicht regionaler Beobachter in Südostasien ist der Konflikt auch geopolitisch aufgeladen: Während Marcos die Verteidigungskooperation mit den Vereinigten Staaten ausbaute und der chinesischen Expansion im Südchinesischen Meer entgegentrat, pflegte Rodrigo Duterte enge Beziehungen zu Peking und Moskau. Eine Rückkehr der Duterte-Familie ins Präsidentenamt 2028, für die Sara Duterte in Umfragen als Favoritin gilt, könnte daher eine Neuausrichtung der philippinischen Außenpolitik bedeuten. In Washington wird der Prozess entsprechend aufmerksam verfolgt, während in Peking die Entwicklung als möglicher Indikator für künftige Einflusszonen gedeutet wird.

Die Verfahrensführung obliegt dem zum Vorsitzenden gewählten Senator Chiz Escudero, nachdem der Senat seine Regeln im Juni geändert hatte, um nicht zwingend den Senatspräsidenten den Vorsitz führen zu lassen. Duterte-nahe Senatoren hatten dies vergeblich als verfassungswidrig beanstandet. Die Kammer ist durch die Abwesenheit mehrerer Duterte-Verbündeter geschwächt: Senator Ronald dela Rosa hält sich einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen seiner Rolle im sogenannten Drogenkrieg entzogen, zwei weitere Senatoren sind wegen Korruptionsvorwürfen in Haft oder angeklagt. Der Prozess ist auf 92 Verhandlungstage angelegt; die Anklage hat 57 Zeugen benannt, die Verteidigung 45. Mit einem Urteil wird frühestens in mehreren Monaten gerechnet.