Der deutsche Außenminister Johann Wadephul reist in dieser Woche nach Washington, um mit seinem amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio eine neue Lastenverteilung innerhalb der Nato zu erörtern. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes soll bei dem Treffen auch die langfristige Unterstützung für die Ukraine vorbereitet werden. Die Gespräche finden im Vorfeld des Nato-Gipfels statt, der am 7. und 8. Juli in Ankara die Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedstaaten zusammenführt. Im Mittelpunkt stehen dort die künftige Finanzierung des Bündnisses, die Verteidigungsausgaben der Partner und die Geschlossenheit der Allianz.

Aus Washingtoner Sicht ist eine Neuordnung der finanziellen Lasten überfällig. Präsident Donald Trump hat wiederholt kritisiert, die Vereinigten Staaten wendeten unverhältnismäßig viel für die Sicherheit Europas auf, und die Bereitschaft der Verbündeten zur Unterstützung amerikanischer Militäroperationen – etwa im Konflikt mit dem Iran – in Frage gestellt. Der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, heute norwegischer Finanzminister, hält die Forderung nach einer neuen Lastenverteilung für berechtigt, verweist aber zugleich auf die sicherheitspolitische Abhängigkeit Washingtons von Europa. In einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ argumentierte Stoltenberg, die Verteidigung der USA beginne an der europäisch-russischen Grenze. Norwegen, Finnland und andere Staaten leisteten durch die Überwachung russischer U-Boot-Bewegungen, Raketenstarts und Militärflugzeuge einen aus seiner Sicht entscheidenden Beitrag zur amerikanischen Frühwarnung. Zudem seien die auf der russischen Kola-Halbinsel stationierten Nuklearwaffen nicht auf Oslo, sondern auf Washington und New York gerichtet. Stoltenberg forderte die europäischen Partner auf, ihre Verteidigungsinvestitionen deutlich zu erhöhen; Deutschland befinde sich auf dem Weg, größter europäischer Investor im Verteidigungsbereich zu werden.

Die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan verlangt, in die europäischen Verteidigungsinitiativen einbezogen zu werden. Konkret geht es um den Zugang zum 150 Milliarden Euro schweren EU-Programm „Security Action for Europe“ (SAFE). Ankara beklagt, dass seine aus türkischer Sicht unverzichtbaren Beiträge zur europäischen Sicherheit oft übersehen würden. Erdoğan forderte zudem die Aufhebung aller Beschränkungen im Handel mit Verteidigungsgütern innerhalb der Nato, die nach türkischer Darstellung auf politische Differenzen und die Beziehungen Ankaras zu Russland zurückgehen. Aus Athener Sicht droht jedoch ein Veto gegen die türkische Beteiligung an EU-Initiativen. Erdoğan rief die Parlamentarier der Mitgliedstaaten auf, die Einheit und Solidarität des Bündnisses beim Gipfel zu bekräftigen.

Neben der Lastenverteilung stehen die Kriege in der Ukraine, im Iran und in Gaza auf der Tagesordnung. Stoltenberg plädierte für eine „maximale Unterstützung“ der Ukraine, um vor möglichen Verhandlungen eine möglichst starke Position zu erreichen; er glaube nicht, dass man den russischen Präsidenten Wladimir Putin umstimmen, wohl aber dessen Kalkulation verändern könne. Innerhalb des Bündnisses bestehen zudem Spannungen wegen der Weigerung europäischer Verbündeter, den USA im Konflikt mit dem Iran Stützpunkte zur Verfügung zu stellen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte versuchte nach Darstellung russischer Medien, Trump mit Hinweisen auf gestiegene europäische Verteidigungsausgaben zu beschwichtigen, was der US-Präsident jedoch mit Skepsis aufgenommen habe. Der Gipfel in Ankara wird voraussichtlich eine Erklärung zur Lastenverteilung und zur Stärkung der transatlantischen Einheit verabschieden; konkrete Beschlüsse zur Einbindung der Türkei in EU-Programme bleiben von der Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten abhängig.