Am 10. Juli 2025 gaben die US-Senatoren Lindsey Graham, Roger Wicker, Richard Blumenthal und Jeanne Shaheen bekannt, dass sie mit der Regierung von Präsident Donald Trump eine Einigung über einen Gesetzentwurf erzielt haben, der neue Sanktionen gegen Russland vorsieht. Der parteiübergreifend getragene Entwurf ermächtigt den Präsidenten, Strafzölle von bis zu 500 Prozent auf Importe aus Ländern zu verhängen, die russisches Öl, Gas oder Uran beziehen. Die Ankündigung erfolgte während eines Besuchs von Senator Graham in Kiew, wo er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Zustimmung des Weißen Hauses informierte.

Aus Washingtoner Sicht stellt das Gesetz ein zentrales Druckmittel dar, um Moskau zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu bewegen. Die Trump-Administration hatte ähnliche Vorstöße des Kongresses zuvor blockiert, da sie eine Eskalation der Ölpreise im Zuge des Konflikts mit dem Iran befürchtete. Nach Angaben von Senatoren hat der jüngste Rückgang der Rohölpreise sowie die veränderte militärische Lage in der Ukraine zu einem Umdenken im Weißen Haus geführt. Der Entwurf gibt dem Präsidenten bewusst einen weiten Ermessensspielraum; die Sanktionen treten nicht automatisch in Kraft, sondern können je nach Bewertung der russischen Verhandlungsbereitschaft aktiviert werden.

Die geplanten Maßnahmen zielen vor allem auf die größten Abnehmer russischer Energie: China, das etwa ein Drittel der russischen Ölexporte bezieht, Indien mit einem Anteil von rund 17 Prozent sowie die Türkei. Auch europäische Staaten wie Ungarn und die Slowakei, die weiterhin russisches Öl importieren, könnten indirekt betroffen sein. Aus Moskauer Perspektive erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, Russland habe sich längst an jeglichen Sanktionsdruck angepasst. Beobachter in Peking und Neu-Delhi verweisen darauf, dass die Abhängigkeit von russischer Energie kurzfristig nur schwer zu ersetzen sei, was die Wirksamkeit der Zölle begrenzen könnte.

Der Gesetzentwurf geht auf eine Initiative von Graham und Blumenthal vom April 2025 zurück und wurde seither mehrfach überarbeitet. Bereits im Mai 2025 hatten über 80 Senatoren ihre Unterstützung signalisiert. Die nun erzielte Einigung mit dem Weißen Haus ebnet den Weg für eine zügige Verabschiedung; der Senat kehrt am kommenden Montag aus der Sommerpause zurück. Mit einer breiten Mehrheit beider Parteien wird gerechnet. Das Gesetz würde dem Präsidenten zudem erlauben, Sanktionen gegen den Iran auszuweiten, der Russland im Krieg unterstützt. Die endgültige Abstimmung im Senat wird in den nächsten Wochen erwartet.