Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mit knapper Mehrheit den National Defense Authorization Act (NDAA) für das Fiskaljahr 2027 verabschiedet. Das Gesetz ermächtigt Ausgaben in Rekordhöhe von 1,15 Billionen Dollar für das Pentagon – rund 250 Milliarden mehr als im Vorjahr. Die Abstimmung fiel mit 216 zu 212 Stimmen weitgehend entlang der Parteilinien aus: Nur sechs Demokraten stimmten zu, sieben Republikaner lehnten das Paket ab.

Aus Sicht der republikanischen Mehrheit ist der massive Aufwuchs unverzichtbar, um die Streitkräfte im andauernden Krieg gegen den Iran zu unterstützen, erschöpfte Munitionsbestände aufzufüllen und eine Lohnerhöhung von bis zu sieben Prozent für die Truppe zu finanzieren. Zudem soll das Gesetz den Aufbau des Raketenabwehrsystems „Golden Dome“ vorantreiben. Demokratische Abgeordnete kritisierten die Bewilligung als Blankoscheck für einen „illegalen Krieg“ und verwiesen auf die bisherigen Kosten von 37,5 Milliarden Dollar. Sie warfen der Regierung Trump vor, während drastischer Kürzungen bei Sozialprogrammen die Militärausgaben unkontrolliert auszuweiten.

Besonders umstritten war Paragraf 219, der eine dauerhafte Initiative zur Verzahnung der Rüstungstechnologie beider Länder festschreibt. Ein überparteilicher Vorstoß der Abgeordneten Thomas Massie (Republikaner) und Ro Khanna (Demokrat), die Klausel zu streichen, scheiterte bereits im Verfahren; die Kammerführung ließ keine gesonderte Abstimmung zu. Massie warnte vor einer „gefährlichen“ Verschmelzung von Lieferketten und einem Souveränitätsverlust. Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez bezeichnete die Bestimmung als „existenzielle Bedrohung für die amerikanische Souveränität“. Befürworter wie der Republikaner Mike Lawler wiesen dies zurück und betonten, es handele sich um eine routinemäßige Kooperation wie mit vielen Verbündeten. Zwei Änderungsanträge der Republikanerin Anna Paulina Luna, die den Begriff „Integration“ aus dem Text strichen und die Berichtspflichten verlängerten, wurden angenommen, ließen den Kern der Initiative jedoch unangetastet.

Die Republikaner verbanden das Verteidigungsgesetz zudem mit dem von Trump forcierten „SAVE America Act“, der landesweite Wahlrechtsverschärfungen vorsieht. Dieser Schachzug verschärft die parteipolitischen Fronten und erschwert die Verabschiedung im Senat, wo die Demokraten bereits in der Vorwoche die eigene Fassung des NDAA blockiert hatten. Die republikanische Senatsführung kündigte an, noch vor der Augustpause einen neuen Anlauf zu unternehmen. Da beide Kammern unterschiedliche Entwürfe beschlossen haben, müssen in einem Vermittlungsausschuss Kompromisse gefunden werden. Angesichts der tiefen Gräben – vom Iran-Krieg über die Israel-Kooperation bis zu kulturpolitischen Bestimmungen zur Behandlung transgener Soldaten – wird mit einem Abschluss frühestens nach den Kongresswahlen im Herbst gerechnet.