Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat der Regierung von Präsident Donald Trump den Weg freigemacht, den vorübergehenden Schutzstatus (Temporary Protected Status, TPS) für Migranten aus Haiti und Syrien zu beenden. Das Urteil vom 25. Juni stellt fest, dass untere Bundesgerichte nicht befugt sind, Entscheidungen des Heimatschutzministeriums (DHS) über die Aufhebung solcher Schutzprogramme zu überprüfen. Aus Washingtoner Regierungssicht wird damit eine seit Langem angestrebte Korrektur vollzogen: Heimatschutzminister Markwayne Mullin erklärte, TPS sei seinem Namen nach nie als dauerhafter Status gedacht gewesen und forderte die Betroffenen auf, entweder eine permanente Aufenthaltserlaubnis zu beantragen oder das Land zu verlassen. Das Ministerium bietet nach eigenen Angaben Flugtickets und eine einmalige Zahlung von rund 2.100 US-Dollar für die Rückkehr ins Herkunftsland an.

Die Entscheidung des Supreme Court betrifft unmittelbar rund 350.000 Haitianer und 6.100 Syrer, deren Arbeitserlaubnisse in Kürze auslaufen. Sie ist jedoch Teil einer breiter angelegten Neuausrichtung der Einwanderungspolitik, die auch andere Gruppen erfasst. So hat die Regierung bereits die TPS-Designierungen für elf weitere Länder – darunter Afghanistan, Venezuela und die Ukraine – widerrufen, womit insgesamt 17 Nationen von der Neubewertung betroffen sind. Parallel dazu verschärft ein internes Memorandum der Einwanderungsbehörde USCIS die Regeln für die Beantragung einer Green Card: Personen mit befristeten Aufenthaltserlaubnissen sollen ihren Antrag künftig grundsätzlich von außerhalb der USA bei einem Konsulat stellen müssen. Besonders betroffen sind Bundesstaaten mit hohem Migrantenanteil wie Kalifornien, Florida, Texas und New York, wo 2023 mehr als die Hälfte aller Statusanpassungen innerhalb der USA bewilligt wurden.

Auf bundesstaatlicher Ebene treten weitere restriktive Maßnahmen in Kraft. In Mississippi ermächtigt ein Gesetz die Polizeibehörde des Bundesstaates, eine Liste von Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus zu führen und diese Daten mit anderen Behörden zu teilen. Menschenrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) warnen, dies könne zu Racial Profiling führen und das Vertrauen in die Polizei untergraben. Gleichzeitig hat ein anderes Urteil des Supreme Court die Möglichkeiten der beschleunigten Abschiebung (Expedited Removal) ausgeweitet: Grenzbeamte können nun Inhaber einer Green Card bei der Wiedereinreise als Asylbewerber behandeln, wenn sie bestimmte Straftaten begangen haben – selbst wenn noch keine Verurteilung vorliegt. Aus Sicht von Einwanderungsanwälten bedeutet dies eine erhebliche Rechtsunsicherheit für dauerhaft aufenthaltsberechtigte Migranten mit Vorstrafen.

Die Reaktionen auf die Maßnahmen fallen entlang parteipolitischer und regionaler Linien unterschiedlich aus. Ohios republikanischer Gouverneur Mike DeWine warnte, die Aufhebung des TPS für Haitianer sei weder sicher noch im wirtschaftlichen Eigeninteresse seines Bundesstaates, da viele Betroffene in der Altenpflege und im Gesundheitswesen arbeiteten. Migrantenorganisationen wie das National Immigration Law Center bezeichnen die Schritte als faktisch undurchführbar und rechtlich angreifbar. Der American Immigration Council sieht in der Green-Card-Regelung eine Gefahr für Familienzusammenführungen und für Arbeitnehmer mit Spezialvisa. Aus Sicht der Regierung hingegen dienen alle Maßnahmen der Durchsetzung geltenden Rechts und der Entlastung der Behörden.

Die nächsten konkreten Schritte sind bereits absehbar. Für die haitianischen und syrischen TPS-Inhaber laufen die Arbeitserlaubnisse in den kommenden Monaten aus, ohne dass ein genauer Zeitplan für Massenabschiebungen bekannt ist. Gleichzeitig werden Klagen gegen die Aufhebungen nach dem Supreme-Court-Urteil voraussichtlich abgewiesen. In Mississippi tritt das Registrierungsgesetz am 1. Juli in Kraft. Die USCIS-Regelung zur Green Card wird derzeit schrittweise umgesetzt, wobei die Behörde betont, Ausnahmen blieben in Einzelfällen möglich. Beobachter in Washington rechnen damit, dass die Zahl der Abschiebungen in den kommenden Monaten deutlich steigen wird.