Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar hat mit ihrer verfassungsändernden Mehrheit im Parlament eine weitreichende Reform beschlossen, die den Staatspräsidenten Tamás Sulyok vorzeitig aus dem Amt entfernen soll und für Abgeordnete eine Amtszeitbegrenzung von zwölf Jahren sowie für Verfassungsrichter eine Altersgrenze von 70 Jahren einführt. Sulyok, ein Vertrauter des im April abgewählten Langzeitpremiers Viktor Orbán, muss die Änderung binnen fünf Tagen unterzeichnen; andernfalls droht ihm ein Amtsenthebungsverfahren. Die Regierung in Budapest begründet den Schritt mit einem Wählerauftrag für einen „Systemwechsel“, den Magyar als „Operation Fuego Purificador“ bezeichnet. Gleichzeitig bestätigte der Premier, dass ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Außenminister Péter Szijjártó wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat zugunsten Russlands eingeleitet wurde.

Aus Sicht der neuen Regierung dienen die Maßnahmen der Beseitigung einer über 16 Jahre gewachsenen, von Orbáns Fidesz-Partei geprägten Machtstruktur. Die Amtszeitbegrenzung trifft Orbán selbst sowie rund die Hälfte der Fidesz-Fraktion, die bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten dürfen. Orbán reagierte mit einem Facebook-Eintrag, der das Ende der Demokratie in Ungarn beklagte, und reiste anschließend zur Fußball-Weltmeisterschaft in die USA – ein Verhalten, das selbst in seinem Umfeld Irritation auslöste. Der Politikwissenschaftler Gábor Török sprach vom Ende des politischen Mythos Orbán. Szijjártó wiederum legte sein Parlamentsmandat nieder und wechselte zum chinesischen Elektroautohersteller BYD, dem er als Minister hohe Subventionen vermittelt hatte.

Menschenrechtsorganisationen und Teile der Zivilgesellschaft äußern verfassungsrechtliche Bedenken. Amnesty International Ungarn kritisiert, das Verfahren gegen Sulyok entbehre angemessener rechtsstaatlicher Garantien. Human Rights Watch (HRW) hat dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Analyse übermittelt, in der die Organisation vor einem Abbau des Rechtsstaats durch neue Verstöße warnt. Der stellvertretende Europa-Direktor von HRW, Benjamin Ward, erklärte, die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien erfordere die Einhaltung von fairen Verfahren und eine echte Konsultation. Die Ungarische Union für Bürgerrechte (TASZ) monierte, die Amtszeitbegrenzung sei nicht dringlich und solle gestrichen werden. In Brüssel wird der Prozess aufmerksam verfolgt, nachdem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Machtwechsel zunächst als historischen Umbruch begrüßt hatte.

Die Ermittlungen gegen Szijjártó stützen sich auf Medienberichte, wonach der frühere Chefdiplomat einen informellen Kanal zum russischen Außenminister Sergej Lawrow unterhielt und vertrauliche Informationen über EU-interne Vorgänge weitergegeben haben soll. Aus Moskauer Sicht wurden die Vorwürfe bislang nicht kommentiert. Die ungarische Regierung verweist auf umfangreiches Geheimaktenmaterial und stellt weitere Informationen in Aussicht, sobald dies ohne Gefährdung von Staatsgeheimnissen möglich sei. Der Staatspräsident hat noch bis Samstag Zeit, die Verfassungsänderung zu unterzeichnen oder sie dem noch von Orbán ernannten Verfassungsgericht vorzulegen. Die nächsten Schritte der EU-Kommission hängen vom Ausgang dieser Frist und der weiteren Entwicklung der rechtsstaatlichen Lage ab.