
Burnham übernimmt Downing Street: Digital-ID gestoppt, Trump begrüßt neue Energiepolitik
Der designierte britische Premierminister Andy Burnham setzt mit der Streichung der Digital-ID und einer Neubewertung der Nordsee-Förderung unmittelbar neue Akzente – innenpolitisch wie im Verhältnis zu Washington.
Der bisherige Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, tritt am Montag das Amt des britischen Premierministers an und vollzieht schon vor der Kabinettsbildung einen scharfen Kurswechsel. Wie Labour-Vize Lucy Powell am Sonntag erklärte, wird Burnham das von seinem Vorgänger Keir Starmer eingeführte Programm für digitale Ausweise ersatzlos streichen, um Ressourcen für die Bekämpfung der Lebenshaltungskostenkrise freizumachen. Gleichzeitig deutet sich in der Energiepolitik eine Abkehr vom Labour-Manifest an: Regierungskreise bestätigen, dass Burnham neue Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee prüfen lässt, was US-Präsident Donald Trump umgehend auf seiner Plattform Truth Social als „Rettung vor der Armut“ feierte und mit der Forderung nach einem Rückbau „hässlicher Windmühlen“ verband. In London wird indes betont, es handle sich lediglich um eine „Akzentverschiebung“; neue Lizenzen werde man nicht vergeben, wohl aber bereits genehmigte Projekte wie Rosebank und Jackdaw pragmatisch umsetzen.
Die Kehrtwende beim digitalen Identitätsnachweis und in der Energiepolitik erzeugt Spannungen im regierenden Labour-Lager. Aus linken Fraktionskreisen verlautet, dass die voraussichtliche Ernennung von Shabana Mahmood zur Schatzkanzlerin auf Widerstand stößt. Die bisherige Innenministerin, die intern Rachel Reeves’ Steuerpläne als „wettbewerbsfeindlich“ kritisiert und sich gegen Vermögenssteuern ausgesprochen hat, verkörpert den wirtschaftsfreundlichen Parteiflügel. Burnhams Anhänger auf der Linken favorisieren dagegen Ed Miliband für das Amt, der jedoch als künftiger Außenminister gehandelt wird und dann mit einer progressiveren Nahost-Politik betraut wäre. Medien aus den arabischen Golfstaaten verweisen darauf, dass Burnham mehr Druck auf Israel gefordert und sich für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza ausgesprochen hat, während israelische Beobachter von einem anti-israelischen Regierungskurs ausgehen. Die russische Agentur Interfax vermerkt zustimmend, Burnhams Pläne für die Nordsee könnten die britische Wirtschaft stärken, während deutsche Energiekonzerne die Kursänderung aufmerksam verfolgen, da sie über Beteiligungen und Stromhandel mit dem Vereinigten Königreich verbunden sind.
Neben der Energie- und Digitalpolitik rückt die Zukunft des hoch verschuldeten Wasserversorgers Thames Water in den Fokus. Wie die Sonntagszeitungen übereinstimmend berichten, prüft Burnhams Team ein besonderes Insolvenzverfahren (Special Administration Regime), das den Steuerzahler mit bis zu zwei Milliarden Pfund belasten könnte, dem Staat aber zugleich Kontrolle über das Unternehmen geben würde. Gläubigervertreter signalisieren Gesprächsbereitschaft über mehr „öffentliche Kontrolle“, während Burnham bereits im Wahlkampf einen Zehnjahresplan zur Rekommunalisierung der Wasserwirtschaft skizziert hatte. Ökonomen sehen zudem eine willkommene Entlastung: Die Inflationsrate für Juni, die am Mittwoch veröffentlicht wird, dürfte infolge gesunkener Kraftstoffpreise auf 2,4 Prozent zurückgegangen sein – ein temporärer Effekt, bevor die jüngste Anhebung der Energiepreisobergrenze durchschlägt.
Außenpolitisch erbt Burnham ein schwieriges Verhältnis zu Washington. Noch kennt Trump den neuen Premier kaum, nannte ihn „sehr liberal“, lobte aber die Nordsee-Offerte. In der Ukraine-Frage und bei der Nato will Burnham Kontinuität wahren; sein Bekenntnis zur nuklearen Abschreckung und zur Unterstützung Kiews gilt als unumstößlich. Gegenüber der EU, so deutete er in einem Gastbeitrag an, strebt er eine beschleunigte Vertiefung der Zusammenarbeit an, ohne das Brexit-Votum infrage zu stellen. Die erste Kabinettssitzung unter dem neuen Premierminister ist für Dienstag angesetzt, unmittelbar nach seiner Rückkehr vom Buckingham-Palast.
| Lateinamerikanische Presse | 0.00 | neutral |
|---|---|---|
| Kontinentaleuropäische Presse | −0.40 | critical |
| Arabische Golfpresse | 0.00 | neutral |
Burnham is a moderate socialist who divides the country, but his rise is a phenomenon to observe.
By presenting both enthusiasm and criticism, a balanced picture is created that avoids taking sides.
Burnham's program is vague and risks being left-wing populism; his promises of state intervention could bring unpleasant surprises.
Uncertainties and contradictions in his program are emphasized, instilling doubts about its feasibility.
Does not mention Burnham's strong popular support and moderate image, which other blocs highlight.
Burnham has momentum and public goodwill, but must face real fiscal and political limits.
The positive moment is acknowledged but expectations are anchored to economic reality, creating a tone of caution.
Does not frame Burnham ideologically as socialist or populist, unlike other blocs.
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