
UN-Menschenrechtsrat debattiert über Belagerung von El-Obeid – Emirate fordern erweitertes Waffenembargo
UN-Hochkommissar Türk warnt vor einer neuen humanitären Katastrophe im Sudan; die VAE verlangen eine sofortige Waffenruhe und die Ausdehnung des UN-Waffenembargos auf das gesamte Land.
Vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf hat Hochkommissar Volker Türk am Freitag eine „Alarmstufe Rot“ für die Stadt El-Obeid im sudanesischen Bundesstaat Nord-Kordofan ausgerufen. Laut seinen Angaben befinden sich die rund eine halbe Million Einwohner sowie etwa 100.000 Binnenvertriebene seit 18 Monaten in belagerungsähnlichen Zuständen. Die Wasserversorgung sei kritisch, und zwischen dem 6. und 28. Juni habe das Hochkommissariat 15 Drohnenangriffe dokumentiert, bei denen mindestens 45 Zivilisten getötet und 41 verletzt worden seien. Die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) versuchen demnach, die strategisch wichtige Stadt nach der Einnahme von El-Fascher im vergangenen Jahr unter ihre Kontrolle zu bringen.
In derselben Dringlichkeitssitzung, die auf Betreiben Großbritanniens, Deutschlands, Irlands, der Niederlande und Norwegens einberufen wurde, legten die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Position dar. Aus der Sicht Abu Dhabis belege die Eskalation um El-Obeid, dass es keine militärische Lösung des Konflikts gebe. Die Emirate verurteilten sämtliche Verstöße gegen das Völkerrecht durch beide Kriegsparteien und forderten eine Ausweitung des bestehenden UN-Waffenembargos auf das gesamte sudanesische Territorium, um die Feindseligkeiten zu beenden und Zivilisten zu schützen. Als Mitglied des Sudan-Quartetts begrüßte die emiratische Delegation zudem die Ergebnisse der Berliner Konferenz und die Bemühungen des Quintetts, einen zivilen politischen Prozess voranzutreiben.
Diesen Forderungen stehen Vorwürfe gegenüber, die insbesondere aus Teheraner Sicht erhoben werden. Die iranische Nachrichtenagentur Khabar Online berichtet unter Berufung auf dokumentierte Belege, die Emirate leisteten den RSF mit Waffen, Finanzmitteln und logistischer Unterstützung Beistand und trügen damit eine Hauptverantwortung für Verbrechen gegen die sudanesische Zivilbevölkerung. Der auf Sudan spezialisierte Analyst Jan Pospisil von der Peace and Conflict Resolution Evidence Platform erklärte gegenüber France 24, der Krieg würde ohne internationale Unterstützung nicht in dieser Form weitergehen. Gleichzeitig verfüge keiner der externen Akteure – weder die Emirate noch die USA oder Saudi-Arabien – über genügend Einfluss, um die Konfliktparteien zu einer Waffenruhe zu bewegen.
Der von Großbritannien eingebrachte Resolutionsentwurf, der eine humanitäre Waffenruhe und einen sofortigen Waffenstillstand fordert sowie die Eskalation der Gewalt durch die RSF in El-Obeid scharf verurteilt, soll am Montag zur Abstimmung gestellt werden. Die Debatte findet vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden humanitären Lage statt: Das UN-Hochkommissariat warnt vor einer Vertreibung von bis zu einer halben Million Menschen, sollte die Stadt fallen. Die nächsten Schritte im Rat werden zeigen, ob sich die internationale Gemeinschaft auf eine gemeinsame Linie verständigen kann oder ob die gegensätzlichen regionalen Interessen eine wirksame Reaktion blockieren.
| Iranische & verwandte Presse | −0.60 | critical |
|---|---|---|
| Kontinentaleuropäische Presse | +0.20 | neutral |
| Arabische Golfpresse | −0.20 | neutral |
| Atlantische / angloamerikanische Presse | −0.50 | critical |
Iran denounces the Western conspiracy and calls for an embargo, while the UN Council is useless.
It attributes the cause of the crisis to an external enemy (US/Israel) and transforms the victim into a legitimate fighter, reprojecting the narrative of resistance.
Omisses the role of Sudanese government forces in the siege and their responsibility for the violence.
Europe calls for a legal and diplomatic solution, without openly taking sides.
It transforms the conflict into a matter of international law, delegitimizing violence through UN procedure and investigations, without assigning specific blame.
Omisses the role of external actors like Iran and the Gulf, which fund the parties, and the structural causes of the conflict.
The Gulf balances between condemning the siege and protecting its strategic interests.
It hierarchizes threats: regional stability and economic interests come before absolute judgment, leading to conditional support for the embargo.
Omisses the direct involvement of some Gulf states in the Sudanese conflict, such as support for certain factions.
The West condemns the siege and threatens harsher actions if the UN does not act.
It constructs a moral urgency frame that justifies external intervention, equating the situation to previous humanitarian crises that required military intervention.
Omisses the effectiveness of past embargoes and the potential consequences of military intervention, such as conflict escalation.
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