Eine überparteiliche Gruppe von US-Senatoren hat am Dienstag den lange erwarteten „Sanctioning Russia Act of 2026“ in den Kongress eingebracht. Der Entwurf, der als Vermächtnis des am 11. Juli plötzlich verstorbenen Senators Lindsey Graham gilt, ermächtigt den Präsidenten, gegen die fünf größten Käufer russischen Öls und Gases Zölle von bis zu 100 Prozent zu verhängen. Nach Angaben aus dem Senat sind dies derzeit China, Indien, die Slowakei, Ungarn und Aserbaidschan beim Rohöl sowie China, Frankreich, Japan, Ungarn und Belgien beim Erdgas. Gleichzeitig sieht das Gesetz verbindliche Sanktionen gegen die russische Staatsführung, den Finanzsektor, die Rüstungsindustrie und die sogenannte Schattenflotte vor. Ein vollständiges Importverbot für russisches Uran ist ebenfalls enthalten.

Die Initiative wird von beiden großen Parteien getragen und zählt bereits 26 Mitunterzeichner. Aus Sicht der republikanischen und demokratischen Befürworter soll der wirtschaftliche Druck auf Moskau erhöht werden, um die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine zu erschweren. Das Weiße Haus hat nach monatelangen Verhandlungen seine Unterstützung signalisiert, bestand jedoch auf weitreichenden Ausnahmebefugnissen für den Präsidenten. So kann Donald Trump die Zölle aussetzen, wenn er dies im nationalen Interesse sieht. Gegenüber Journalisten äußerte Trump, es gebe eine „gute Chance“ für eine Verabschiedung, und deutete an, dass der Kongress das Paket noch um Sanktionen gegen Iran und die Hisbollah erweitern könnte.

Für die europäischen Verbündeten enthält der Entwurf eine bedeutsame Ausnahmeregelung: Länder, die weniger als 15 Prozent ihres Erdgases aus Russland beziehen und ihre Importe nachweislich reduzieren, bleiben von den Strafzöllen verschont. Nach Darstellung von Senatsmitarbeitern würden damit Frankreich, Japan, Ungarn und Belgien von den Maßnahmen ausgenommen. In Berlin und Brüssel wird dies als Signal gewertet, dass Washington die energiepolitische Abkehr vom russischen Gas honoriert und eine Belastung des transatlantischen Verhältnisses vermeiden will. Beobachter in Peking und Neu-Delhi hingegen sehen in dem Gesetz eine gezielte wirtschaftspolitische Drohkulisse, die die ohnehin angespannten Handelsbeziehungen weiter belasten könnte.

Der nun vorgelegte Text ist das Ergebnis eines über einjährigen Kompromissprozesses. Eine frühere Fassung hatte noch pauschale Zölle von 500 Prozent auf Importe aus allen Ländern vorgesehen, die russische Energieträger beziehen. Auf Drängen des Weißen Hauses wurde der Anwendungsbereich auf die fünf größten Abnehmer begrenzt und der Höchstsatz halbiert. Kritiker im Kongress, darunter auch Demokraten, warnen jedoch davor, dem Präsidenten ein neues handelspolitisches Druckmittel an die Hand zu geben, das er losgelöst vom Ukraine-Konflikt einsetzen könnte. Der demokratische Senator Richard Blumenthal, der das Gesetz gemeinsam mit Graham vorantrieb, wies diese Bedenken mit dem Hinweis zurück, die Zollbefugnis sei „eng begrenzt“ und an strenge Berichtspflichten geknüpft.

Die Abstimmung im Senat wird noch vor der Sommerpause im August erwartet. Parallel dazu kündigte der republikanische Abgeordnete Michael McCaul an, eine Version für das Repräsentantenhaus einzubringen. Sollte das Gesetz in Kraft treten, wäre es das erste Mal, dass der Kongress Zölle ausdrücklich als geopolitische Waffe autorisiert – ein Präzedenzfall, dessen Folgen über den Russland-Konflikt hinausweisen.