US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch während des Nato-Gipfels in Ankara seinen Finanzminister Scott Bessent angewiesen, sämtliche Handelsbeziehungen mit Spanien unverzüglich auszusetzen. Die Anordnung, die Trump mit der Weigerung Madrids begründete, das neue Verteidigungsausgabenziel der Allianz von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2035 mitzutragen, erfolgte vor laufenden Kameras und verschärfte die Spannungen innerhalb des Bündnisses. Zugleich erklärte Trump die Waffenruhe mit Iran für beendet und bekräftigte seinen Anspruch auf die dänische Halbinsel Grönland.

Trump bezeichnete Spanien als „verlorenen Fall“ und „schlechten Partner“ in der Nato. Neben den Verteidigungsausgaben kritisierte er, dass die sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez den Vereinigten Staaten die Nutzung der gemeinsam betriebenen Militärbasen Rota und Morón sowie des spanischen Luftraums für Offensivoperationen gegen Iran verweigert hatte. Madrid reagierte betont gelassen: Das Büro von Sánchez erklärte, man nehme die Äußerungen „mit Ruhe und Normalität“ zur Kenntnis und verwies auf die „ausgezeichneten“ bilateralen Beziehungen. Spanien wies zudem darauf hin, dass die USA gegenüber Spanien einen Handelsüberschuss erzielten und wirtschaftliche Beziehungen von privaten Unternehmen, nicht von Regierungen, getragen würden.

Die Europäische Kommission stellte klar, dass die Handelspolitik gegenüber Drittstaaten in die ausschließliche Zuständigkeit der Union falle und ein Mitgliedstaat nicht isoliert mit Handelsmaßnahmen belegt werden könne. Ein Sprecher betonte, man erwarte von Washington die Einhaltung bestehender Handelsvereinbarungen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte versuchte zu beschwichtigen, indem er auf die Erhöhung der spanischen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP im vergangenen Jahr hinwies, räumte jedoch ein, dass „noch Fragen zu klären“ seien. Ein Nato-Diplomat erklärte, die Antwort auf alle von Trump aufgeworfenen Punkte sei der Aufbau einer „europäischeren Nato“ – genau das geschehe in Ankara.

Es ist das zweite Mal, dass Trump eine solche Anordnung erlässt; bereits im März hatte er Bessent angewiesen, den Handel mit Spanien zu unterbinden, ohne dass dies umgesetzt wurde. Beobachter in Washington und Brüssel werten die neuerliche Drohung als Teil einer breiteren Strategie, mit handelspolitischen Druckmitteln Bündnispartner zu höheren Militärausgaben und außenpolitischer Gefolgschaft zu bewegen. Die spanische Regierung gilt in der EU als eine der schärfsten Kritikerinnen der amerikanischen Iran-Politik und der israelischen Militäroperationen; Sánchez hatte wiederholt von einem „Völkermord“ im Gazastreifen gesprochen. Die Spannungen belasten auch die Bemühungen der Nato, auf dem Gipfel Geschlossenheit gegenüber Russland und bei der Unterstützung der Ukraine zu demonstrieren.

Ob die Anordnung diesmal in konkrete Handelsbeschränkungen mündet, bleibt ungewiss. Rechtsexperten in Brüssel verweisen auf die Komplexität eines einseitigen Embargos gegen ein EU-Mitglied, das faktisch die gesamte Zollunion träfe. Die spanische Regierung hat angekündigt, die Beziehungen zu Washington nicht ändern zu wollen. Der Gipfel in Ankara wird an diesem Donnerstag mit Beratungen über die Ukraine-Hilfe und die Lastenteilung fortgesetzt; ein bilaterales Treffen zwischen Trump und Sánchez ist nicht vorgesehen.