Präsident Donald Trump hat nach übereinstimmenden Medienberichten ein ziviles Nuklearabkommen mit Saudi-Arabien gebilligt, das dem Königreich die Möglichkeit zur Urananreicherung auf eigenem Boden eröffnet. Das Abkommen, über das das Wall Street Journal und die New York Times unter Berufung auf Regierungsbeamte berichten, soll eine Laufzeit von 30 Jahren haben und ein Volumen von mehreren zehn Milliarden Dollar umfassen. US-Unternehmen sollen eine zentrale Rolle beim Aufbau der nuklearen Infrastruktur erhalten und ausländische Konkurrenten weitgehend ausgeschlossen werden. Ein gemeinsames amerikanisch-saudisches Studium soll prüfen, ob der Bau einer Urananreicherungsanlage durch US-Firmen gerechtfertigt ist. Die formelle Unterzeichnung wird für Mittwoch erwartet.

Aus Sicht der Trump-Administration sichert die Vereinbarung den USA Einfluss auf das saudische Nuklearprogramm und verhindert eine militärische Nutzung. Energieminister Chris Wright betonte, das Abkommen verpflichte sich den höchsten Standards der nuklearen Sicherheit und Nichtverbreitung. Washington argumentiert zudem, dass die Einbindung amerikanischer Firmen verhindere, dass Russland oder China eine strategische Rolle im saudischen Atomsektor übernehmen. In Riad wird das Abkommen als notwendiger Schritt zur Diversifizierung der Energieversorgung und zur Nutzung eigener Uranvorkommen dargestellt. Saudi-Arabien betont den ausschließlich friedlichen Charakter seines Programms, doch Kronprinz Mohammed bin Salman hat mehrfach erklärt, das Königreich werde nach Atomwaffen streben, sollte Iran eine solche Fähigkeit erlangen.

Das Abkommen verzichtet auf das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), das erweiterte Inspektionsrechte vorsieht, sowie auf den sogenannten Goldstandard, der Urananreicherung und Wiederaufarbeitung im Empfängerland ausschließt. In Washingtoner Kongresskreisen und unter Nichtverbreitungsexperten wird befürchtet, dass die saudische Anreicherungskapazität – auch wenn sie nicht automatisch zu einer Waffe führt – die technische Schwelle für ein militärisches Programm senkt und einen regionalen nuklearen Rüstungswettlauf auslösen könnte. Aus israelischer Sicht wird die Weitergabe sensibler Technologie an das Königreich mit Skepsis betrachtet, zumal Saudi-Arabien kürzlich ein Verteidigungsabkommen mit dem Nuklearwaffenstaat Pakistan schloss und der pakistanische Verteidigungsminister erklärte, das eigene Atomprogramm stehe dem Königreich bei Bedarf zur Verfügung. Die Ankündigung fällt in eine Phase militärischer Spannungen: Die USA und Israel führen Krieg gegen den Iran, unter anderem mit dem Ziel, Teherans Nuklearfähigkeiten zu zerstören, während die Huthi-Rebellen mit einer Seeblockade saudischer Häfen drohen.

Anders als die Vorgängerregierung Biden, die eine nukleare Kooperation an eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel knüpfte, hat Trump beide Dossiers entkoppelt. Das Abkommen wird in den kommenden Tagen dem Kongress zur Prüfung vorgelegt, bedarf jedoch nicht seiner Zustimmung, um in Kraft zu treten. Eine Blockade durch den Gesetzgeber wäre nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern möglich, um ein präsidentielles Veto zu überstimmen. Beobachter in europäischen Hauptstädten verfolgen die Entwicklung mit Sorge, da eine weitere Verbreitung von Anreicherungstechnologie im Nahen Osten auch die europäische Sicherheitsarchitektur berühren würde. Die formelle Bekanntgabe und Unterzeichnung wird für den 22. Juli erwartet.