Präsident Donald Trump hat ein ziviles Nuklearkooperationsabkommen mit Saudi-Arabien gebilligt, das dem Königreich den Weg zur eigenen Urananreicherung öffnen kann. Das auf dreißig Jahre angelegte Abkommen, über dessen bevorstehende Unterzeichnung das „Wall Street Journal“ und die „New York Times“ unter Berufung auf Regierungsbeamte berichteten, sieht vor, dass US-Unternehmen nach einer gemeinsamen Machbarkeitsstudie eine Anreicherungsanlage auf saudischem Boden errichten dürfen. Es verzichtet auf das sogenannte Goldstandard-Modell, das dem Partner die Anreicherung und Wiederaufarbeitung untersagt, sowie auf das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), das erweiterte Inspektionsrechte gewährt. Das Abkommen soll noch am Mittwoch von Energieminister Chris Wright und seinem saudischen Amtskollegen Prinz Abdulaziz bin Salman unterzeichnet und anschließend dem Kongress zur Prüfung vorgelegt werden.

Aus Washingtoner Sicht sichert die Vereinbarung der US-Industrie eine führende Rolle beim Aufbau der saudischen Nuklearinfrastruktur und verhindert, dass Russland oder China strategischen Einfluss auf das Programm gewinnen. Vertreter der Trump-Administration betonen, die amerikanische Präsenz in dem Projekt werde eine militärische Zweckentfremdung ausschließen und die Einhaltung friedlicher Zwecke garantieren. In Riad wird das Abkommen als notwendiger Schritt zur Diversifizierung der Energieversorgung im Rahmen der „Vision 2030“ dargestellt; Kronprinz Mohammed bin Salman hatte jedoch 2018 erklärt, sein Land werde nach einer eigenen Bombe streben, sollte Iran eine Nuklearwaffe entwickeln. Israelische Regierungskreise und überparteiliche Stimmen im US-Kongress warnen vor einer nuklearen Aufrüstungsspirale in der ohnehin instabilen Region. Außenminister Marco Rubio erklärte in Manila lediglich, die USA würden kein Abkommen schließen, das ein Proliferationsrisiko berge, und verwies für Details an das Weiße Haus.

Die sicherheitspolitischen Implikationen reichen über die Halbinsel hinaus. Das Abkommen entkoppelt die nukleare Zusammenarbeit von der unter Präsident Joe Biden noch zentralen Bedingung einer Normalisierung der saudisch-israelischen Beziehungen. Gleichzeitig fällt es in eine Phase offener Kriegshandlungen zwischen den USA und Iran, die Washington unter anderem mit der Verhinderung einer iranischen Bombe begründet. Beobachter in Teheran und in europäischen Hauptstädten verweisen auf einen doppelten Standard, wenn Washington von Iran strenge Beschränkungen fordere, während es Riad weitreichende Fähigkeiten einräume. Hinzu kommt, dass Saudi-Arabien und das nuklear bewaffnete Pakistan nach einem israelischen Angriff auf Katar einen Verteidigungspakt unterzeichneten; Pakistans Verteidigungsminister erklärte, das eigene Atomprogramm stehe Saudi-Arabien notfalls zur Verfügung.

Das Abkommen wird dem Kongress in den kommenden Tagen zugeleitet, der neunzig Tage Zeit hat, um eine Missbilligungsresolution zu verabschieden. Eine solche wäre jedoch nur mit einer vetofesten Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern wirksam. Parallel dazu beginnt eine zweijährige gemeinsame Studie über die wirtschaftliche und technische Tragfähigkeit einer Anreicherung im Königreich. Sollte Washington nach deren Abschluss gegen eine Anreicherung votieren, wäre Riad für ein Jahrzehnt an einen Alleingang oder eine Kooperation mit anderen Partnern gebunden. Die IAEA, deren Zusatzprotokoll nicht Teil des Abkommens ist, hat sich zu den Berichten bislang nicht öffentlich geäußert.