Präsident Donald Trump hat den Kongress der Vereinigten Staaten aufgefordert, unmittelbar nach der Sitzungspause ein Gesetzespaket mit der Bezeichnung „Reconciliation 3.0“ zu verabschieden, das 350 Milliarden Dollar für den Verteidigungshaushalt sowie den „Save America Act“ umfasst. In einer auf der Plattform Truth Social veröffentlichten Erklärung, die er auf dem Weg zum NATO-Gipfel in Ankara abgab, bezeichnete Trump die US-Streitkräfte als „nie stärker oder mächtiger“ und verwies auf historische Rekrutierungszahlen und eine noch nie dagewesene Moral. Das Kriegsministerium sei „heißer“ denn je, fügte er hinzu.

Aus Washingtoner Sicht ist die Forderung Teil einer umfassenderen Strategie zur Wahrung der militärischen Überlegenheit gegenüber China und Russland sowie zur Wiederauffüllung der Waffenbestände, die nach dem Militäreinsatz gegen den Iran nach Angaben aus Regierungskreisen stark dezimiert sind. Im Repräsentantenhaus stößt das Vorhaben jedoch auf haushaltspolitische Vorbehalte. Mehrere Mitglieder des Haushaltsausschusses haben laut einem Bericht von Politico erklärt, sie würden dem Gesetz nur zustimmen, wenn es vollständig gegenfinanziert sei. Der „Save America Act“, der einen Nachweis der US-Staatsbürgerschaft für die Wählerregistrierung vorschreibt, wird von Trump als Bedingung für die Unterzeichnung anderer Gesetzesvorhaben genutzt, wie aus dem Kongress verlautet.

In Ankara steht die Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses im Mittelpunkt. Aus europäischen Hauptstädten wird berichtet, Washington dränge die NATO-Partner, ihre Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Die amerikanische Regierung argumentiert, die Hauptlast der europäischen Sicherheit dürfe nicht allein auf den US-Steuerzahlern ruhen. Gleichzeitig hat Trump nach Darstellung von mit der Materie vertrauten Personen wiederholt kritisiert, dass die Verbündeten sich weder an dem Krieg gegen den Iran beteiligt noch ihre Zusage eingehalten hätten, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Allianz aufzuwenden. Die abgenutzten Waffenbestände zwingen Washington zudem zu Gesprächen mit heimischen Rüstungsherstellern über eine beschleunigte Produktion.

Begleitet wurde die Ankündigung von einer Reihe von Beiträgen, in denen Trump seine Autorität zu unterstreichen suchte – darunter Videoaufnahmen von Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit und ein Verweis auf sinkende Ölpreise, der als Reaktion auf die von Wählern beklagten Lebenshaltungskosten gedeutet wurde. Internationale Kritik rief zudem sein Eingeständnis hervor, beim Fußball-Weltverband FIFA interveniert zu haben, um eine Rotsperre des US-Stürmers Folarin Balogun aufheben zu lassen. Die Entscheidung der FIFA, die Sperre auszusetzen, stieß weltweit auf Widerspruch; die amerikanische Mannschaft schied dennoch mit einer 1:4-Niederlage gegen Belgien aus. Der weitere Fahrplan für das Haushaltspaket hängt nun von den Beratungen im Haushaltsausschuss ab, dessen Vorsitzender Jodey Arrington nach Angaben aus dem Kongress auf Einsparungen durch Betrugsbekämpfung verweist.