Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die verbliebenen drei Kommissare der Election Assistance Commission (EAC) aus dem Amt gedrängt. Die beiden demokratischen Mitglieder, Thomas Hicks und Benjamin Hovland, erhielten eine knappe Kündigungsmail aus dem Presidential Personnel Office des Weißen Hauses; die republikanische Kommissarin Christy McCormick wurde nach Darstellung mehrerer Quellen zum Rücktritt aufgefordert. Der vierte Sitz der 2002 vom Kongress geschaffenen Behörde war bereits im April durch den Rücktritt des Republikaners Donald Palmer vakant geworden. Damit ist die EAC, die als zentrale Unterstützungsstelle der Bundesstaaten bei der Wahlorganisation dient, erstmals seit ihrer Gründung ohne jedes bestätigte Führungsmitglied.

Aus Sicht des Weißen Hauses stützt sich der Schritt auf die jüngste Entscheidung des Supreme Court im Fall Trump v. Slaughter, die dem Präsidenten erweiterte Befugnisse zur Entlassung von Amtsträgern unabhängiger Bundesbehörden einräumt. Ein Regierungssprecher erklärte, der Präsident behalte sich das Recht vor, Personen zu entfernen, die nicht vollständig mit der Aufgabe übereinstimmten, „Amerikas Wahlen zu sichern und sicherzustellen, dass jede legale Stimme gezählt wird“. Demgegenüber bewerteten demokratische Wahlleiter und Bürgerrechtsorganisationen die Entlassungen als gezielte Schwächung der überparteilichen Wahlverwaltung. Der Secretary of State von Arizona, Adrian Fontes, sprach von einem „unverantwortlichen und gefährlichen“ Vorgehen, das darauf abziele, Chaos unter den Wahlbeamten im ganzen Land zu stiften. Senator Mark Warner aus Virginia forderte eine sofortige Erklärung der Regierung und betonte, die Entfernung aller Kommissare wenige Monate vor den Midterms 2026 müsse „jeden Amerikaner unabhängig von seiner Partei beunruhigen“.

Die EAC ist weder für die Durchführung von Wahlen noch für die Stimmauszählung zuständig – diese Aufgaben liegen bei den Bundesstaaten. Sie zertifiziert jedoch Wahlgeräte, verwaltet das nationale Formular zur Wählerregistrierung per Post und hat seit 2018 mehr als eine Milliarde Dollar an Bundeszuschüssen für die Wahlsicherheit vergeben. Ohne Kommissare kann die Behörde keine neuen Zertifizierungen vornehmen, keine Richtlinien anpassen und keine bindenden Beschlüsse fassen, da das Gesetz für die meisten Entscheidungen die Zustimmung von mindestens drei der vier Mitglieder verlangt. Zwar kann der Verwaltungsapparat in begrenztem Umfang weiterarbeiten, doch die strategische Steuerung liegt brach. In Washingtoner Fachkreisen wird darauf verwiesen, dass die Kommission bereits zwischen 2011 und 2014 für drei Jahre ohne Kommissare war, was damals zu erheblichen Verzögerungen bei der Aktualisierung von Sicherheitsstandards führte.

Die Demontage der EAC vollzieht sich vor dem Hintergrund eines anhaltenden Konflikts zwischen der Trump-Administration und der Behörde. Im März 2025 hatte der Präsident per Dekret angeordnet, das nationale Wählerregistrierungsformular um einen verpflichtenden Staatsbürgerschaftsnachweis zu ergänzen und Bundesmittel an Staaten zu stoppen, die diese Vorgabe nicht umsetzen. Beide Maßnahmen wurden von Bundesgerichten weitgehend blockiert. Gleichzeitig hat Trump wiederholt unbelegte Betrugsvorwürfe zur Präsidentschaftswahl 2020 erhoben und Ermittlungen zu deren Ergebnis eingeleitet. Aus Sicht des Brennan Center for Justice an der New York University sind die Entlassungen daher „zutiefst besorgniserregend im Licht der unablässigen Versuche Präsident Trumps, sich in Wahlen einzumischen“.

Das Weiße Haus hat angekündigt, die Kommissare zu ersetzen, ohne einen Zeitplan zu nennen. Neue Ernennungen bedürfen der Bestätigung durch den Senat, was erfahrungsgemäß Monate in Anspruch nehmen kann. Bis dahin bleibt die EAC als Institution handlungsunfähig, während die Bundesstaaten die Vorbereitungen für die Kongresswahlen im November 2026 ohne die gewohnte technische und finanzielle Unterstützung aus Washington fortsetzen müssen.