US-Präsident Donald Trump hat die Republikaner im Kongress aufgefordert, das geplante Sanktionsgesetz gegen Russland auf Iran auszuweiten. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump am Sonntag, man solle „Iran zum Russland-Sanktionsgesetz hinzufügen“. Dies entspreche dem Wunsch des kürzlich verstorbenen Senators Lindsey Graham, eines der Urheber des Vorhabens, und sei „wichtig“. Mit der Forderung zielt Trump darauf ab, den wirtschaftlichen Druck auf beide Länder zu bündeln – zeitgleich mit einer Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und Iran im Persischen Golf.

Bei dem Gesetz handelt es sich um den „Senator Lindsey O. Graham Sanctioning Russia Act“, den nach Grahams Tod eine überparteiliche Gruppe von mehr als 60 Senatoren unter Führung von Jeanne Shaheen und Richard Blumenthal in überarbeiteter Form eingebracht hat. Er sieht vor, dass der Präsident Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus den fünf größten Abnehmern russischen Erdöls und Erdgases verhängen kann. Ergänzt wird dies durch Bestimmungen gegen Schattenflotten und chinesische Unterstützung für die russische Rüstungsindustrie. Ursprünglich hatte Graham einen Zollsatz von 500 Prozent gefordert, war aber in Abstimmung mit dem Weißen Haus zu einem abgestuften Mechanismus übergegangen. Trump hat nun angedeutet, ähnliche sekundäre Sanktionen auf Iran ausdehnen zu wollen; wie genau dies gesetzestechnisch umgesetzt werden soll, blieb offen.

Aus Washingtoner Regierungskreisen verlautet, Trump wolle damit sowohl das Andenken Grahams ehren als auch die eigene Verhandlungsposition gegenüber Teheran stärken. Allerdings sehen mit dem Weißen Haus vertraute Beobachter in der Kehrtwende bei den Sanktionen auch ein zunehmend sprunghaftes Vorgehen, das die Bemühungen um ein Kriegsende im Nahen Osten untergrabe. In Moskau dürfte die Verknüpfung beider Sanktionsregime als weitere feindselige Maßnahme gewertet werden; offizielle Reaktionen stehen noch aus. Aus Teheraner Sicht fügt sich die Ankündigung in eine Serie amerikanischer Angriffe, die mittlerweile die achte Nacht in Folge andauern und auf die Tötung zweier US-Soldaten in Jordanien folgten. Die iranische Führung wertet diese als Teil einer Strategie, den Druck auf das Land maximal zu erhöhen.

Für Staaten wie Indien und China, die zu den größten Abnehmern russischer und potenziell iranischer Energie gehören, bergen die Pläne erhebliche wirtschaftliche Risiken. Neu-Delhi hat bereits seine Rohölimporte aus Russland gedrosselt, nachdem eine befristete Ausnahmegenehmigung des US-Finanzministeriums auslief, und agiert nun in einer rechtlichen Grauzone. Peking, das über ähnliche Kanäle Energie bezieht, hat sich bislang nicht öffentlich geäußert, dürfte aber entschiedenen Widerstand leisten. Die Gesetzesvorlage wird derzeit im Senat verhandelt; mit über 60 Unterstützern gilt eine Verabschiedung als wahrscheinlich, ein konkreter Termin für die Abstimmung wurde indes noch nicht festgelegt.