Präsident Donald Trump hat am Mittwoch die für denselben Tag angesetzte feierliche Unterzeichnung des „21st Century ROAD to Housing Act“ kurzfristig abgesagt und erklärt, er werde das mit breiter parteiübergreifender Mehrheit verabschiedete Wohnungsbaugesetz erst dann in Kraft setzen, wenn der Kongress den von ihm priorisierten „SAVE America Act“ verabschiedet. Die Entscheidung, die das Weiße Haus und republikanische Abgeordnete gleichermaßen überraschte, hat unmittelbar eine Blockade der legislativen Arbeit im Repräsentantenhaus ausgelöst. Eine Gruppe konservativer Abgeordneter um die republikanische Abgeordnete Anna Paulina Luna aus Florida weigert sich seither, die Tagesordnung freizugeben, und hat damit faktisch sämtliche Abstimmungen im Unterhaus zum Erliegen gebracht.

Aus Sicht des Weißen Hauses stellt der „SAVE America Act“ eine nationale Notwendigkeit dar. Das Gesetzesvorhaben sieht unter anderem einen Nachweis der Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung, eine Lichtbildausweispflicht bei Bundeswahlen sowie Einschränkungen der Briefwahl vor. Trump begründete die Blockade des Wohnungsgesetzes auf seiner Plattform Truth Social mit einem „nationalen Notstand“. Republikanische Senatoren um Mehrheitsführer John Thune aus South Dakota verweisen hingegen darauf, dass die erforderlichen 60 Stimmen zur Überwindung eines Filibusters im Senat nicht vorhanden seien. Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska erklärte, die Weigerung des Präsidenten behindere seine eigene Agenda und sei „nicht hilfreich“. Der texanische Senator John Cornyn bezeichnete das Vorgehen als „unerklärlich“.

Das blockierte Wohnungsgesetz, das als umfassendstes Gesetz zur Förderung bezahlbaren Wohnraums seit Jahrzehnten gilt, war mit 85 zu 5 Stimmen im Senat und 358 zu 32 Stimmen im Repräsentantenhaus verabschiedet worden. Es zielt darauf ab, durch gelockerte Bauvorschriften, die Förderung von Fertighäusern und Beschränkungen für institutionelle Immobilieninvestoren das Wohnungsangebot zu erhöhen. Nach der US-Verfassung tritt ein vom Kongress beschlossenes Gesetz auch ohne Unterschrift des Präsidenten in Kraft, wenn dieser es nicht innerhalb von zehn Tagen unterzeichnet und der Kongress in Sitzung bleibt. Beobachter in Washington weisen darauf hin, dass die Blockade daher vor allem symbolischen Charakter haben könnte, gleichwohl aber die Handlungsfähigkeit der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus lähmt.

Die Vorgänge fallen in eine Phase wachsender Spannungen innerhalb der republikanischen Partei. Bei einem als konfrontativ beschriebenen Mittagessen mit republikanischen Senatoren griff Trump am selben Tag jene vier Parteikollegen an, die am Vortag gemeinsam mit den Demokraten für eine Resolution zur Einschränkung seiner Kriegsvollmachten im Iran gestimmt hatten. Senator Bill Cassidy aus Louisiana, der bei den parteiinternen Vorwahlen einem von Trump unterstützten Gegenkandidaten unterlegen war, widersprach dem Präsidenten nach Angaben von Teilnehmern lautstark. Der Senat hat sich inzwischen für zwei Wochen in die Sommerpause verabschiedet, ohne dass ein Einspruch gegen die vorzeitige Abreise erhoben wurde. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, traf sich am Donnerstag mit Trump im Weißen Haus, um einen Ausweg aus der Blockade zu suchen. Mit einer raschen Lösung wird in Washington derzeit nicht gerechnet.