Die Regierung von Präsident Donald Trump hat den US-Kongress formell über ihre Absicht unterrichtet, Düsentriebwerke des Typs F-110 an die Türkei zu verkaufen. Der Wert des Geschäfts wird auf mehr als 700 Millionen Dollar geschätzt. Die Triebwerke sind für das türkische Kampfflugzeugprojekt KAAN bestimmt, mit dem Ankara seine Abhängigkeit von ausländischen Plattformen verringern will. Die Notifizierung erfolgte wenige Wochen vor dem NATO-Gipfel im Juli in Ankara und umgeht nach Darstellung führender Demokraten im Repräsentantenhaus das übliche Prüfverfahren, ohne dass die Regierung eine Notstandsvollmacht geltend gemacht oder eine schriftliche Begründung vorgelegt hätte.

Aus Washingtoner Sicht wird der Schritt als eine an Präsident Recep Tayyip Erdoğan gerichtete Geste gewertet. Trump selbst hatte zuvor im Oval Office erklärt, er werde „wahrscheinlich etwas tun, das ihn sehr glücklich macht“, und verwies auf sein persönliches Verhältnis zum türkischen Staatschef. Vizepräsident JD Vance ergänzte, das Pentagon prüfe, ob die Türkei die rechtlichen Voraussetzungen für den Erwerb von F-35-Kampfflugzeugen erfülle. In Ankara wird die Triebwerkslieferung als entscheidend für den Fortgang des KAAN-Programms betrachtet, das seit Jahren unter technologischen Engpässen leidet. Türkische Regierungsvertreter hatten wiederholt die Freigabe der Lizenzen gefordert, um die Produktion des als Symbol verteidigungspolitischer Eigenständigkeit geltenden Flugzeugs voranzutreiben.

Im Kongress formiert sich indes Widerstand. Der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks, ranghöchstes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, warf der Regierung vor, die parlamentarische Kontrolle zu umgehen. Mehrere Demokraten, darunter Chris Pappas aus New Hampshire, lehnen jegliche F-35-Lieferung an die Türkei ab und verweisen auf die fortbestehende Präsenz des russischen S-400-Luftabwehrsystems auf türkischem Boden. Die 2017 erfolgte Beschaffung dieses Systems hatte 2020 zur Verhängung von CAATSA-Sanktionen gegen die türkische Rüstungsbeschaffungsbehörde SSB geführt, die als lizenzierter Endnutzer des KAAN-Programms fungiert. Ein direktes kommerzielles Geschäft mit F-110-Triebwerken könnte daher mit diesen Sanktionen kollidieren. Der Kongress hat nun fünfzehn Tage Zeit, um eine gemeinsame Missbilligungsresolution einzubringen, die allerdings von Trump mit einem Veto blockiert werden könnte.

Die Triebwerkslieferung gilt in europäischen Hauptstädten als Testballon für eine mögliche weitergehende Wiederannäherung im Rüstungsbereich. Die 2019 erfolgte Suspendierung der Türkei aus dem F-35-Programm bleibt das zentrale ungelöste Problem der bilateralen Verteidigungsbeziehungen. Während Trump eine Lösung in Aussicht stellte, betonte Vance, dass jede F-35-Transaktion von der Einhaltung US-amerikanischer Gesetze und der Zustimmung des Kongresses abhänge. Das Dossier befindet sich nun in einer Phase erhöhter politischer Spannung: Die Regierung treibt die Triebwerkslieferung voran, während der Kongress über mögliche Gegenmaßnahmen berät und die Prüfung der F-35-Frage im Pentagon andauert.