
T-MEC-Überprüfung: Trilateraler Auftakt am 1. Juli trotz offener Drohungen aus Washington
Die formelle Revision des nordamerikanischen Handelsabkommens beginnt planmäßig mit einer virtuellen Konferenz, während die US-Regierung zugleich ein Ende des Vertrags in Aussicht stellt.
Am 1. Juli treten Mexiko, die Vereinigten Staaten und Kanada in die formelle Überprüfung des T-MEC ein. Der mexikanische Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard bestätigte nach der zweiten bilateralen Gesprächsrunde mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer in Washington, dass an diesem Tag eine virtuelle trilaterale Sitzung stattfinden wird. Dort sollen die drei Partner ihre Positionen zum künftigen Mechanismus des Abkommens darlegen – entweder eine automatische Verlängerung um 16 Jahre oder eine Laufzeit von zehn Jahren mit jährlichen Revisionen. Die Ankündigung erfolgt in einem Umfeld, das von gegensätzlichen Signalen geprägt ist: Präsident Donald Trump bezeichnete das Abkommen wenige Tage zuvor am Rande des G7-Gipfels als eines der schlechtesten, die die USA je unterzeichnet hätten, und zog eine Kündigung einer Verlängerung vor.
Die zweite bilaterale Runde zwischen Mexiko und den USA, die ohne kanadische Beteiligung stattfand, brachte dennoch konkrete technische Fortschritte. Beide Seiten vereinbarten die Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der sektoralen Anhänge in Kapitel 12, der die regulatorische Kompatibilität in Bereichen wie Chemikalien, Medizintechnik und Informationstechnologie verbessern soll. Inhaltlich befassten sich die Delegationen mit Ursprungsregeln für Industriegüter, wirtschaftlicher Sicherheit, Landwirtschaft sowie dem Handel mit Stahl, Aluminium und Automobilen. Aus mexikanischer Sicht geht es vor allem darum, die bestehenden US-Zölle auf diese strategischen Sektoren nicht weiter ansteigen zu lassen und den durchschnittlichen effektiven Zollsatz von rund vier Prozent zu verteidigen, der dem Land einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Exporteuren verschafft.
In Ottawa räumte Premierminister Mark Carney ein, es sei kein Geheimnis, dass Trump das Abkommen ablehne. Zugleich verwies er auf Äußerungen des US-Handelsbeauftragten Greer, wonach die grundlegende Struktur des T-MEC solide sei und während der Verhandlungen bestehen bleibe. Carney betonte, dass jede Partei das Abkommen mit sechsmonatiger Frist kündigen könne, kurzfristig aber kein solcher Schritt bevorstehe. Kanadische Prioritäten liegen unter anderem auf der Forstwirtschaft, die mit hohen US-Ausgleichszöllen konfrontiert ist. Parallel dazu zeigt das Beispiel Brasiliens, das in separaten Gesprächen mit Washington über einen 25-prozentigen Zoll auf bestimmte Exportgüter verhandelt und dort kaum Flexibilität der US-Seite wahrnimmt, dass die Trump-Administration Handelsabkommen grundsätzlich unter dem Vorzeichen nationaler wirtschaftlicher Souveränität neu justiert.
Der weitere Fahrplan sieht nach dem virtuellen Auftakt am 1. Juli eine Präsenzrunde in Mexiko-Stadt am 20. Juli vor, bei der erstmals detaillierte Texte und Inhalte verhandelt werden sollen. Bereits seit März laufen informelle Gespräche, die nun in formelle Verhandlungen übergehen. Ein Abschlussdatum für die Revision ist nicht festgelegt. Beobachter in Mexiko-Stadt und Washington verweisen darauf, dass die kommenden Wochen zeigen werden, ob die drei Länder einen gemeinsamen Verlängerungsmodus finden oder ob die Unsicherheit über den Fortbestand des Abkommens anhält.
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Mexiko nimmt am 1. Juli an der formellen Überprüfung des T-MEC teil, trotz Trumps Drohungen. Ein bilateraler Ausschuss mit den USA wird eingerichtet, um sektorale Regeln zu harmonisieren. Die Zukunft bleibt ungewiss: Verlängerung um 16 Jahre oder regelmäßige Überprüfungen über ein Jahrzehnt.
Kanadas Premierminister Carney räumt ein, dass Trump das CUSMA-Abkommen nicht mag, versichert aber, dass es kurzfristig bestehen bleibt. Am 1. Juli beginnen die formellen Gespräche über die Zukunft des Pakts. Kanadas Haltung ist von distanziertem Pragmatismus gegenüber den US-Drohungen geprägt.
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