Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat mit einer Mehrheit von sechs zu drei Richterstimmen die Befugnisse des Präsidenten gegenüber unabhängigen Regulierungsbehörden erheblich ausgeweitet. Das Gericht erklärte die gesetzlichen Kündigungsschutzregelungen für Kommissare der Federal Trade Commission (FTC) für verfassungswidrig und hob damit das fast ein Jahrhundert alte Präzedenzurteil „Humphrey’s Executor“ aus dem Jahr 1935 auf. Konkret bestätigte die Entscheidung die Entlassung der demokratischen FTC-Kommissarin Rebecca Slaughter durch Präsident Donald Trump, die ohne Angabe von Gründen erfolgt war. Die unmittelbare Folge: Der Präsident kann künftig die Leiter von mehr als zwei Dutzend ähnlicher Behörden – darunter die Arbeitsschutzbehörde NLRB und die Verbraucherschutzbehörde CFPB – nach eigenem Ermessen entlassen.

Die konservative Mehrheit des Gerichts unter der Federführung von Chief Justice John Roberts argumentierte, dass derartige Schutzvorschriften gegen die in der Verfassung verankerte Gewaltenteilung verstießen. In der Urteilsbegründung heißt es, dass Amtsträger, die exekutive Befugnisse ausübten, der Kontrolle des Präsidenten unterlägen. Die drei liberalen Richterinnen, angeführt von Sonia Sotomayor, widersprachen in einem ausführlichen Minderheitsvotum. Aus ihrer Sicht verleihe die Entscheidung dem Präsidenten eine Machtfülle, die „nicht einmal die englische Krone“ besessen habe, und höhle die Gewaltenteilung aus. Präsident Trump begrüßte das Urteil in einer Stellungnahme als „historischen und beispiellosen Sieg“ und betonte, dass eine solche Entscheidung von US-Präsidenten seit den 1930er Jahren angestrebt worden sei. Demokratische Senatoren wie Elizabeth Warren kritisierten hingegen, Trump nutze die Entlassungen, um die Kontrolle über Behörden zugunsten seiner politischen Verbündeten zu sichern.

Am selben Tag zog das Gericht jedoch eine bedeutsame Grenze: Es lehnte Trumps Antrag ab, die Gouverneurin der Federal Reserve, Lisa Cook, sofort zu entlassen. Die Richtermehrheit begründete dies damit, dass Cook keine Gelegenheit erhalten habe, sich gegen die von der Regierung erhobenen Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit einem privaten Immobilienkredit zu verteidigen. Zudem verwies das Gericht auf die „einzigartige historische Tradition“ der Zentralbank. Aus Sicht von Beobachtern in Washington signalisiert diese Unterscheidung, dass die Unabhängigkeit der Federal Reserve bei geldpolitischen Entscheidungen vorerst nicht angetastet wird, während die übrigen Regulierungsbehörden nun einer direkteren politischen Steuerung unterliegen. Die Entscheidung zu Cook erging mit fünf zu vier Stimmen, wobei auch zwei konservative Richter die ablehnende Haltung mittrugen.

Die Aufhebung des Humphrey’s-Executor-Präzedenzfalls markiert eine grundlegende Verschiebung im institutionellen Gefüge der US-Exekutive. Die bisherige Rechtslage hatte es dem Kongress erlaubt, durch die Schaffung „unabhängiger“ Behörden mit geschützten Führungspositionen ein Gegengewicht zur präsidialen Macht zu bilden. Mit dem jetzigen Urteil entfällt diese Möglichkeit weitgehend. Die Entscheidung im Fall Slaughter ist endgültig; das Verfahren um Lisa Cook wird hingegen vor den unteren Instanzen fortgesetzt. Trump kündigte an, „unverzüglich angemessene Maßnahmen“ zu ergreifen, um Cooks Verbleib im Amt zu beenden. Weitere Klagen entlassener Behördenleiter sind anhängig, und es wird erwartet, dass die Regierung die neuen Spielräume zügig nutzen wird.