Das Oberste Gericht Südkoreas hat am Donnerstag die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Yoon Suk Yeol zu sieben Jahren Haft rechtskräftig bestätigt. Die Strafe bezieht sich auf die Behinderung seiner eigenen Festnahme im Januar 2025, nachdem das Parlament die von ihm im Dezember 2024 verhängte Kriegsrechtserklärung aufgehoben hatte. Yoon hatte den präsidialen Sicherheitsdienst angewiesen, die Vollstreckung eines gerichtlichen Haftbefehls zu blockieren. Das Gericht sah es zudem als erwiesen an, dass er Kabinettsberatungen umging, gefälschte Unterschriften des Premierministers verwendete und eine irreführende Pressemitteilung an ausländische Medien veranlasste. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Die Verteidigung des Ex-Präsidenten äußerte „tiefes Bedauern“ und warf dem Gericht vor, ohne ausreichende Beratung entschieden zu haben. Sie kündigte an, die Verfassungsmäßigkeit des Urteils durch eine Verfassungsbeschwerde anzufechten. Die Staatsanwaltschaft, die zehn Jahre Haft gefordert hatte, erklärte, sie respektiere die Entscheidung und werde sich weiterhin mit Nachdruck den verbleibenden Verfahren widmen. Aus Sicht der Anklage hat Yoon seine Macht missbraucht und der Bevölkerung Schaden zugefügt.

Das Urteil ist das erste rechtskräftige in einer Reihe von Verfahren gegen Yoon, der sich seit Juli 2025 in Haft befindet. Im Februar wurde er wegen Anführung eines Aufstands im Zusammenhang mit der Kriegsrechtserklärung zu lebenslanger Haft verurteilt; im Juni verhängte ein Gericht weitere 30 Jahre Haft wegen der Entsendung von Drohnen nach Nordkorea im Jahr 2024, um nach Darstellung der Anklage eine Krise zu inszenieren. Yoon war im April 2025 des Amtes enthoben worden, woraufhin der Mitte-links-Politiker Lee Jae Myung die Präsidentschaftswahl gewann. Die kurze, nächtliche Kriegsrechtserklärung hatte Südkorea in eine politische Krise gestürzt, Proteste ausgelöst und die Börse einbrechen lassen.

Beobachter in Seoul weisen darauf hin, dass die juristische Aufarbeitung des gescheiterten Kriegsrechtsversuchs mit der heutigen Entscheidung einen vorläufigen Abschluss findet, während die Verfassungsbeschwerde der Verteidigung ein neues Verfahren eröffnen könnte. Die verbleibenden Anklagen, darunter der Vorwurf des Machtmissbrauchs, werden voraussichtlich in den kommenden Monaten verhandelt. Die südkoreanische Justiz hat damit in mehreren Instanzen die Rechtswidrigkeit von Yoons Handeln festgestellt, ohne dass eine politische Einflussnahme erkennbar wurde.