
Südafrika schiebt über 53.000 Menschen ab – Spanien regularisiert, USA deportiert in Drittstaaten
Während Pretoria eine Rekordzahl von Ausländern zur Ausreise zwingt, verzeichnet Madrid nach einer Massenregularisierung einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, und Washington deportiert Schutzsuchende in afrikanische Drittstaaten.
Die südafrikanischen Behörden haben nach eigenen Angaben innerhalb von fünf Wochen mehr als 53.000 ausländische Staatsangehörige zur Abschiebung oder freiwilligen Rückkehr erfasst. Justizministerin Mmamoloko Kubayi bezifferte die Zahl der bis zum 11. Juli bearbeiteten Fälle auf 53.499, die meisten davon aus Malawi, Simbabwe und Mosambik. Die Regierung in Pretoria spricht von einer Kampagne zur Migrationssteuerung, die nach wochenlangen ausländerfeindlichen Protesten mit Gewalt und Plünderungen eingeleitet wurde. Demonstranten hatten den 30. Juni als inoffizielle Frist für alle undokumentierten Migranten zum Verlassen des Landes gesetzt und der Regierung vorgeworfen, Migration befeuere Arbeitslosigkeit und Kriminalität.
Aus Sicht der Vereinten Nationen werden Migranten damit zu Sündenböcken für sozioökonomische Probleme gemacht. Präsident Cyril Ramaphosa verurteilte zwar Angriffe auf Ausländer, bekräftigte jedoch zugleich die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze. Mehrere afrikanische Staaten, darunter Ghana, Nigeria und Kenia, haben in den vergangenen Wochen eigene Staatsbürger aus Südafrika ausgeflogen. Die Ministerin warnte zugleich vor illegalen Durchsuchungen durch Bürgerwehren und betonte, das Vorgehen wahre Menschenrechte und die Würde aller Personen – unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus.
Einen gegensätzlichen Weg beschritt Spanien: Dort endete im Juni ein massenhaftes Regularisierungsverfahren, auf das rund 1,2 Millionen Anträge eingingen. Nach Angaben des Sozialversicherungsministeriums wurden bis Ende Juni fast 160.000 zuvor irregulär Beschäftigte als Beitragszahler erfasst. Das Arbeitsministerium hingegen verschwieg bislang, wie viele der Regularisierten sich arbeitslos meldeten. Von der Zeitung El Mundo befragte Experten der Stiftung Funcas schätzen diesen Effekt auf etwa 20.000 zusätzliche Arbeitslose. Der Staatssekretär für Arbeit, Joaquín Pérez Rey, nannte die Auswirkungen auf die registrierte Arbeitslosigkeit „verschwindend gering“ und verwies auf die gestiegene Zahl der Beitragszahler. Die Funcas-Analystin María Jesús Fernández sieht dagegen einen klaren Zusammenhang: Saisonbereinigt sei die ausländische Arbeitslosigkeit allein im Mai und Juni um 16.000 Personen gestiegen, während sie in diesen Monaten üblicherweise um rund 1.000 sinke.
In den Vereinigten Staaten wiederum stößt die Praxis der Abschiebung in afrikanische Drittstaaten auf rechtliche Hürden. Nach Angaben von Anwälten der Betroffenen sollte eine Iranerin, die zuvor gerichtlichen Schutz vor einer Rückkehr in den Iran erhalten hatte, in die Zentralafrikanische Republik abgeschoben werden. Zwei weiteren Iranerinnen gelang es, die Überstellung durch einstweilige Verfügungen vorläufig zu stoppen. Der Leiter des Iranian-American Legal Defense Fund, Ali Rahnama, verwies auf die engen Sicherheitsbeziehungen zwischen Moskau und Teheran und äußerte Besorgnis über die Verbringung einer iranischen Asylsuchenden in ein Land mit starkem russischem Einfluss. Die Regierung in Washington hat mit mehreren Staaten, darunter der Zentralafrikanischen Republik, Abkommen zur Aufnahme abgeschobener Migranten aus Drittländern geschlossen. Kritiker sehen darin eine Umgehung rechtsstaatlicher Schutzgarantien für Asylbewerber. Die gerichtliche Prüfung der Überstellungen dauert an.
| Arabische Golfpresse | −0.30 | critical |
|---|---|---|
| Atlantische / angloamerikanische Presse | −0.20 | neutral |
| Arabische Levante-Maghreb-Presse | −0.10 | neutral |
The South African government violates immigrants' rights with illegal inspections.
By emphasizing civil organizations' warnings and using the term 'illegal' to describe inspections, the bloc builds a frame of abuse of power.
It does not mention the anti-immigrant protests that preceded the campaign, nor the violence and looting that pushed the government to act.
The South African government responds to protests with one of the biggest crackdowns on undocumented migrants, while protesters demand tighter controls.
By presenting the campaign as a 'crackdown' and linking it directly to violent protests, the bloc normalizes government action as a response to a social crisis.
It does not report the warnings from civil organizations about illegal inspections, which would question the legality of the operation.
South African authorities expel tens of thousands of foreigners, but warn private security groups against carrying out illegal inspections.
By separating legitimate government action from illegal vigilante activities, the bloc legitimizes deportation while condemning excesses.
It does not mention the anti-immigrant protests or the violence that preceded the campaign, omitting the social context that pushed the government.
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