Die Außenminister der Europäischen Union kommen am Montag in Brüssel zusammen, um auf Grundlage eines vertraulichen Papiers der Europäischen Kommission über mögliche Handelsbeschränkungen mit israelischen Siedlungen im Westjordanland zu beraten. Wie EU-Diplomaten und ein europäischer Beamter mitteilten, enthält das Dokument drei Optionen: ein Importlizenzsystem, prohibitive Zölle oder ein vollständiges Verbot. Die Diskussion findet im Rahmen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten statt, dessen Tagesordnung auch die Lage in der Ukraine, die Strategie für das Schwarze Meer und die Beziehungen zu den Vereinten Nationen umfasst.

Aus Brüsseler Sicht ist die Debatte Ausdruck eines wachsenden Drucks innerhalb der Mitgliedstaaten, auf die Ausweitung der Siedlungen und die zunehmende Gewalt israelischer Siedler zu reagieren. Bereits im Mai verhängte die EU Sanktionen gegen vier Organisationen und drei Einzelpersonen wegen schwerwiegender Menschenrechtsverstöße. Gleichzeitig bleiben die 27 Mitgliedstaaten in der Nahostpolitik tief gespalten. Einige Regierungen drängen auf entschlossene Schritte, während andere, so diplomatische Kreise, eine einvernehmliche Linie mit der israelischen Regierung suchen. Die Kommission selbst weist in ihrem Papier darauf hin, dass ein Handelsverbot nach ihrer Rechtsauffassung Einstimmigkeit erfordern könnte – eine Hürde, die eine Entscheidung nach Einschätzung von Beobachtern in Brüssel höchst unwahrscheinlich macht. Andere Diplomaten halten dagegen eine qualifizierte Mehrheit von 15 Staaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, für ausreichend.

Völkerrechtlich stützt sich die Initiative auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024, wonach die israelische Besatzung und die Siedlungen illegal sind und Staaten verpflichtet sind, Handels- oder Investitionsbeziehungen zu unterbinden, die zur Aufrechterhaltung dieser Situation beitragen. Die israelische Regierung weist diese Einschätzung zurück und betrachtet das Westjordanland als umstrittenes Gebiet, in dem eine jüdische Präsenz seit Jahrtausenden bestehe. Außenminister Gideon Saar bezeichnete die Bestrebungen europäischer Regierungen zur Umsetzung des Gutachtens im vergangenen Jahr als „beschämend“. Parallel dazu hat das israelische Ministerium für Nationale Sicherheit nach Informationen von Haaretz einer Organisation, die in illegalen Außenposten tätig ist und gegen die sechs Länder – darunter Großbritannien, Frankreich und Kanada – Sanktionen verhängt haben, umgerechnet 1,3 Millionen Dollar an staatlichen Mitteln bewilligt. Die Zuwendung ist für Programme zur „Risikominderung“ unter Jugendlichen im Westjordanland vorgesehen.

Für die Sitzung am Montag wird keine formelle Entscheidung über eine der Optionen erwartet. Vielmehr soll, so ein anonymer Diplomat, ein Stimmungsbild unter den Mitgliedstaaten entstehen. Die Beratungen sind Teil einer breiter angelegten Nahost-Debatte, die auch die jüngsten Entwicklungen am Persischen Golf und in Iran einschließt. Laut der veröffentlichten Tagesordnung wird der Rat zudem über die Umsetzung der Schwarzmeerstrategie und die Vorbereitung der UN-Generalversammlung im September beraten. Mit Blick auf die Ukraine steht die Energieinfrastruktur vor dem Winter im Mittelpunkt, ebenso wie mögliche weitere Sanktionen gegen Russland, darunter Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte. Eine Entscheidung über einen 21. Sanktionspaket war im Vorfeld nicht offiziell bestätigt worden.