Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, ist am Wochenende von seinem Amt zurückgetreten. Anlass war die öffentliche Empörung darüber, dass Spahn und sein Ehemann in den Vereinigten Staaten ein Kind mithilfe einer Leihmutter bekommen hatten, obwohl die Unionsparteien die Leihmutterschaft in Deutschland strikt ablehnen und Spahn sich noch im Februar auf dem CDU-Bundesparteitag für ein Verbot auch altruistischer Modelle ausgesprochen hatte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete den Rücktritt als „richtig und unvermeidlich“ und verwies auf die Glaubwürdigkeit als höchstes Gut in der Politik. Spahn selbst räumte in seinem Rücktrittsschreiben ein, dass sein privates Glück mit seinem politischen Amt unvereinbar geworden sei.

In der Unionsfraktion war der Unmut über Spahns Vorgehen nach Darstellung aus Fraktionskreisen schon länger gewachsen. Viele Abgeordnete sahen in dem Widerspruch zwischen öffentlicher Position und privater Entscheidung eine Belastung für die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei. Hinzu kommt, dass Spahn innerhalb der CDU als ehrgeiziger Rivale des Kanzlers galt. Aus dem Kanzleramt verlautete, Merz habe die Gelegenheit genutzt, einen potenziellen Konkurrenten aus der unmittelbaren Machtzentrale zu entfernen. Gleichzeitig offenbart der Fall tieferliegende Spannungen in der Union: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte sich mit seiner Forderung, die „Brandmauer“ zur AfD zu überdenken, offen gegen die Linie des Kanzlers. In der bayerischen CSU wiederum wird befürchtet, dass eine mögliche Nachbesetzung des Fraktionsvorsitzes mit Alexander Dobrindt die Machtbalance zwischen CDU und CSU verschieben könnte.

Die rechtspolitische Debatte um die Leihmutterschaft erhält durch den Fall neue Dringlichkeit. Im Bundestag gibt es derzeit keine Mehrheit für eine Legalisierung; CDU, CSU und AfD lehnen sie ab, und auch in SPD und Grünen sind die Positionen uneinheitlich. Eine von der früheren Ampelregierung eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung hatte sich nicht auf eine Empfehlung festgelegt, wies aber auf Missbrauchsrisiken hin. Faktisch bleibt die Leihmutterschaft im Ausland für wohlhabende Paare eine legale Option, was Kritiker als Zwei-Klassen-Lösung beanstanden. Aus Sicht der Unionsführung ist eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes derzeit nicht vorgesehen.

Die Personalie Spahn fällt in eine Phase erheblicher politischer Unsicherheit für die Bundesregierung. In Umfragen erreicht Kanzler Merz Zustimmungswerte von nur 19 Prozent, und bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September könnte die AfD nach Einschätzung von Wahlforschern stärkste Kraft werden. Die Union steht vor der Aufgabe, einen neuen Fraktionsvorsitzenden zu bestimmen, der sowohl die Geschlossenheit der Fraktion wahrt als auch die anstehenden Wahlkämpfe koordiniert. Die Entscheidung wird in den kommenden Wochen erwartet.