Der Senat von Simbabwe hat am Mittwoch mit 75 zu 4 Stimmen eine umstrittene Verfassungsänderung gebilligt, die Präsident Emmerson Mnangagwa eine Verlängerung seiner Amtszeit bis 2030 ermöglicht. Die Zustimmung folgt auf die Verabschiedung in der Nationalversammlung am 18. Juni, wo 216 Abgeordnete dafür und 42 dagegen stimmten. Das Gesetz bedarf nun nur noch der Unterschrift des 83-jährigen Präsidenten, um in Kraft zu treten.

Aus Sicht der Regierung in Harare und der regierenden Zanu-PF-Partei dient die Reform der politischen Stabilität und der Kontinuität von Entwicklungsprogrammen. Das Kabinett hatte im Februar erklärt, die Verlängerung der Amtszeit werde „die politische Stabilität und die Kontinuität der Politik verbessern, damit Entwicklungsprogramme vollständig umgesetzt werden können“. Offizielle Stellen berufen sich zudem auf öffentliche Anhörungen, die eine überwältigende Zustimmung gezeigt hätten. Die Änderungen sehen vor, die Amtszeit des Präsidenten und des Parlaments von fünf auf sieben Jahre zu verlängern und die Direktwahl des Staatsoberhaupts abzuschaffen; künftig soll das Parlament den Präsidenten ernennen. Damit würde Mnangagwas verfassungsmäßig letzte Amtszeit bis 2030 ausgedehnt.

Oppositionsvertreter, Menschenrechtsorganisationen und regionale Beobachter werten die Maßnahmen hingegen als Versuch, die Macht der Zanu-PF dauerhaft zu zementieren. Der frühere Senator David Coltart sprach von einem „effektiven Bruch“ der Verfassung und forderte ein Referendum. Human Rights Watch dokumentierte in den vergangenen Monaten Drohungen, Schikanen und Gewalt gegen Gegner der Verfassungsänderung durch Polizei und nicht identifizierte bewaffnete Männer. Der Journalist Hopewell Chin’ono sieht in der Reform eine weitere Konsolidierung der Zanu-PF-Herrschaft, die die Aussichten auf einen Präsidenten außerhalb der Regierungspartei auf absehbare Zeit schmälere. Musa Kika, Direktor der Nichtregierungsorganisation Institute for Human Rights and Development in Africa, erklärte, die Justiz müsse mit dem Fall befasst werden, „und sei es nur, um sie als mitschuldig an der Verstümmelung der Verfassung zu entlarven“. Aus Sicht regionaler Beobachter reiht sich der Schritt in ein Muster autoritärer Verfestigung ein, das in mehreren Staaten des südlichen Afrikas zu beobachten ist.

Mnangagwa, der wegen seiner Rücksichtslosigkeit den Beinamen „Das Krokodil“ trägt, kam 2017 durch einen militärgestützten Putsch gegen Langzeitherrscher Robert Mugabe an die Macht und wurde 2018 sowie 2023 in Wahlen bestätigt, die von internationalen Beobachtern als weder frei noch fair kritisiert wurden. Die Opposition ist nach Jahren der Repression geschwächt, und juristische Anfechtungen blieben bislang erfolglos: Das Verfassungsgericht wies am 17. Juni eine Klage gegen das Änderungsvorhaben als unbegründet zurück. Das Gesetz geht nun zur Unterzeichnung an Mnangagwa; Oppositionspolitiker kündigten an, weiterhin vor Gericht gegen die Reform vorzugehen, auch um nach eigenen Angaben die Mitwirkung der Justiz an der „Verstümmelung der Verfassung“ offenzulegen.