Die russische Regierung berät über eine deutliche Verschärfung der Regeln für sogenannte M2M-SIM-Karten (Machine-to-Machine) und für eSIM-Profile. Wie die Wirtschaftszeitung Kommersant unter Berufung auf Branchenkreise meldet, sollen die für Geräte wie Bankautomaten oder Sensoren genutzten M2M-Karten in eine eigene Kategorie überführt, einer zusätzlichen Identifikationspflicht unterworfen und von Sprach- sowie SMS-Diensten abgeschnitten werden. Für elektronische SIM-Karten (eSIM) wird demnach ein Verbot der Registrierung aus dem Ausland erwogen. Die Vorschläge sind Teil eines dritten Pakets von Maßnahmen gegen Telefonbetrug und Spam, über das noch nicht abschließend entschieden ist.

Aus dem Ministerium für digitale Entwicklung in Moskau verlautet, die Schritte dienten der Eindämmung von Betrug und unerwünschten Massenanrufen. Vertreter der Telekommunikationsbranche verweisen gegenüber Kommersant auf einen grauen Markt: M2M-Karten, die meist auf juristische Personen registriert werden, würden häufig als gewöhnliche Mobilfunkkarten weiterverkauft, um die für Privatnutzer vorgeschriebene Passportregistrierung zu umgehen. Das unabhängige Medium iStories hebt einen weiteren Aspekt hervor: Ausländische eSIM seien für viele Russen zu einem der wenigen verbliebenen Wege geworden, um staatliche Internetsperren – etwa für YouTube oder Telegram – zu umgehen. Eine Beschränkung der Registrierung aus dem Ausland würde diese Praxis technisch erschweren.

Der russische Kurs unterscheidet sich deutlich von der Entwicklung in der Europäischen Union. Seit diesem Jahr gilt die „Roam-like-at-home“-Regelung auch in Moldau und der Ukraine; mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien verhandelt die EU-Kommission über eine Ausweitung des gebührenfreien Roaming-Raums. Für Reisende aus Deutschland, Österreich und der Schweiz bedeutet dies in einer wachsenden Zahl von Ländern sorgenfreie mobile Konnektivität. Parallel dazu etablieren sich kommerzielle eSIM-Anbieter wie das Schweizer Unternehmen Yesim, das nach eigenen Angaben in über 200 Destinationen Datentarife ohne physische SIM-Karte bereitstellt und damit den Trend zu digitaler, grenzüberschreitender Mobilfunknutzung unterstreicht.

Die geplanten Einschränkungen fügen sich in ein umfassenderes Muster staatlicher Kontrolle von Informationsflüssen in Russland. Wie iStories anhand der Lumen-Datenbank dokumentiert, hat die Medienaufsicht Roskomnadzor seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehr als 80 Aufforderungen an Google gerichtet, Inhalte über russische Militärverluste zu löschen – darunter das Zählprojekt „Charon“ der Investigativplattform Wichtige Geschichten. Gerichte stufen solche Verlustangaben mittlerweile als Staatsgeheimnis ein. Die parallele Regulierung von SIM-Karten und die Zensur von Kriegsberichterstattung deuten aus Sicht von Beobachtern auf ein Bestreben hin, sowohl die technische Infrastruktur als auch die inhaltliche Ebene unabhängiger Kommunikation staatlicher Aufsicht zu unterwerfen.

Die Beratungen über das dritte Antifraud-Paket dauern an. Das Ministerium für digitale Entwicklung erklärte, es sei noch zu früh, um über Einzelheiten zu sprechen. Branchenkreise halten es für möglich, dass die eSIM-Beschränkung nicht in das unmittelbar bevorstehende Paket aufgenommen wird. Ein konkreter Zeitplan für eine Entscheidung liegt nicht vor.