Rumäniens Staatspräsident Nicușor Dan hat am Sonntag den stellvertretenden Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei (PNL), Adrian Vestea, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der Schritt wurde notwendig, nachdem der ursprünglich nominierte konservative EU-Abgeordnete Eugen Tomac daran gescheitert war, innerhalb der gesetzlichen Zehntagesfrist eine tragfähige Koalition zu schmieden. Tomac, ein enger Berater des Präsidenten, hatte am Morgen seinen Rückzug erklärt und eingeräumt, dass es ihm nicht gelungen sei, die erforderlichen 233 der 465 Parlamentsstimmen für eine Mehrheit zu gewinnen. Aus Bukarester Regierungskreisen verlautete, Tomacs Scheitern habe die Suche nach einer technokratischen Lösung endgültig zunichtegemacht.

Die politische Turbulenz in dem EU-Mitgliedstaat reicht bis in den Mai zurück, als das liberale Kabinett von Ministerpräsident Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Die Sozialdemokratische Partei (PSD), bis dahin Juniorpartner der Liberalen, hatte die Koalition aufgekündigt und gemeinsam mit rechtspopulistischen Kräften für den Sturz der Regierung gestimmt. Seither steckt das Land in einer institutionellen Blockade, die aus Brüsseler Sicht mit wachsender Sorge beobachtet wird. Die Europäische Union drängt auf eine stabile, prowestliche Regierung in Bukarest, nicht zuletzt wegen der strategischen Bedeutung Rumäniens an der Ostflanke der Nato und als Nachbar der kriegsgebeutelten Ukraine.

Der nun designierte Adrian Vestea, ein 52-jähriger Ökonom und Verwaltungsspezialist, bringt im Unterschied zu Tomac langjährige Exekutiverfahrung mit. Er war Bürgermeister, Vorsitzender eines Kreisrates und in einer früheren Regierung bereits Entwicklungsminister. Präsident Dan würdigte diesen Werdegang ausdrücklich und betonte, Vestea habe auf allen administrativen Ebenen Erfolge vorzuweisen. Der Kandidat selbst kündigte an, mit allen demokratischen Parteien im Parlament verhandeln zu wollen, um eine handlungsfähige Mehrheit zu organisieren. Sein Ziel sei eine politische Regierung, die echte Reformen durchführen könne – eine deutliche Absage an die von Tomac verfolgte Technokratenlösung.

Aus Moskauer Sicht wird die Entwicklung in Bukarest mit Misstrauen registriert, da Vestea als Vertreter eines dezidiert prowestlichen Kurses gilt. Russische Staatsmedien wie Interfax berichteten betont sachlich über die Regierungsumbildung, verschwiegen jedoch nicht die instabile Lage des Nato-Partners. In den deutschsprachigen Hauptstädten Berlin, Wien und Bern dürfte man die Ernennung Vesteas hingegen mit verhaltener Erleichterung aufnehmen. Eine handlungsfähige Regierung in Rumänien ist für die wirtschaftlichen Beziehungen – zahlreiche deutsche und österreichische Unternehmen sind im Land engagiert – ebenso bedeutsam wie für die gemeinsame Migrations- und Sicherheitspolitik der EU.

Ob es dem neuen Premier gelingt, eine stabile Mehrheit zu formen, bleibt offen. Das zersplitterte Parlament und die erstarkten rechtspopulistischen Kräfte erschweren klassische Bündnisse. Sollte auch Vestea scheitern, drohen Neuwahlen, die das Land weiter in die politische Unsicherheit treiben könnten. Für die deutschsprachigen Partner in Mitteleuropa wäre eine solche Destabilisierung an der Südostflanke der Union ein erhebliches Risiko – wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch.