Die ungarische Staatsanwaltschaft hat am Dienstag das Rechenzentrum der Fidesz-Partei von Viktor Orbán durchsucht und dabei nach Parteiangaben sämtliche Kommunikationssysteme und Datenbanken beschlagnahmt. Die Razzia steht im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung von rund 17 Milliarden Forint aus dem Nationalen Kulturfonds. Fidesz sprach von einem beispiellosen Vorgang seit dem Ende des Kommunismus 1990 und warf der neuen Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar vor, die Opposition mit juristischen Mitteln ausschalten zu wollen. Die Staatsanwaltschaft des Komitats Bács-Kiskun bestätigte die Durchsuchung, verwies jedoch auf das laufende Verfahren und machte keine weiteren Angaben.

Der Vorgang ist Teil einer umfassenden politischen Neuordnung nach dem erdrutschartigen Wahlsieg von Magyars Partei Tisza im April, die Fidesz nach 16 Jahren an der Regierung ablöste. Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament hat die neue Regierung bereits das von Orbán geschaffene Amt für Souveränitätsschutz aufgelöst, das nach Darstellung von Menschenrechtsorganisationen der Bespitzelung regierungskritischer Gruppen diente. Zudem leitete sie ein Verfahren zur Amtsenthebung des bisherigen Staatspräsidenten Tamás Sulyok ein und kündigte eine neue Verfassung an. Aus Sicht der Tisza-Partei handelt es sich um die Erfüllung von Wahlversprechen zur Korruptionsbekämpfung und zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Institutionen. Kritiker in Budapest und im europäischen Ausland warnen hingegen vor einer zu raschen und radikalen Vorgehensweise, die selbst autoritäre Züge tragen könnte.

Internationale Beobachter verfolgen die Entwicklung auch vor dem Hintergrund der außenpolitischen Verflechtungen der Vorgängerregierung. Wie die brasilianische Wirtschaftszeitung Valor Econômico berichtete, hatte der frühere ungarische Außenminister Péter Szijjártó nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament eine Führungsposition beim chinesischen Elektroautohersteller BYD angenommen. Szijjártó, ein enger Vertrauter Orbáns, steht im Verdacht, während seiner Amtszeit vertrauliche Informationen über EU-Sanktionen an den russischen Außenminister Sergej Lawrow weitergegeben zu haben. Die ungarische Justiz prüft nach Angaben von Ministerpräsident Magyar mögliche Interessenkonflikte. Aus Brüsseler Sicht unterstreichen solche Vorgänge die Notwendigkeit, die während der Orbán-Ära entstandenen undurchsichtigen Strukturen aufzuarbeiten.

Die laufenden Ermittlungen gegen Fidesz-Funktionäre und die Durchsuchung der Parteizentrale markieren einen weiteren Schritt in der Konfrontation zwischen alter und neuer Führung. Während die Tisza-Regierung auf ihr Wählermandat pocht, sieht sich Fidesz einer politisch motivierten Verfolgung ausgesetzt. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen warf Magyar vor, mit Unterstützung der EU-Kommission demokratische Regeln zu brechen. Die Staatsanwaltschaft hat bislang sechs ehemalige Amtsträger angeklagt; sie bestreiten die Vorwürfe. Mit weiteren Enthüllungen und Verfahren ist zu rechnen, während die Regierung parallel die Ausarbeitung einer neuen Verfassung vorantreibt.