Polens Staatspräsident Karol Nawrocki hat am Freitag sein Veto gegen zwei Gesetzesvorlagen der Mitte-Regierung von Donald Tusk eingelegt, die unverheirateten Paaren – darunter auch gleichgeschlechtlichen – einen rechtlichen Status als „nahestehende Person“ und ein notarielles Partnerschaftsabkommen ermöglichen sollten. Damit bleibt die Rechtslage für nichteheliche Lebensgemeinschaften in Polen vorerst unverändert; die Entwürfe sahen unter anderem gemeinsames Eigentum, Erbrecht, Zugang zu medizinischen Informationen des Partners und Bestattungsrechte vor. Die Vorlagen waren im Dezember 2024 ins Parlament eingebracht und Ende 2025 von der gesamten Regierungskoalition einschließlich der konservativen Bauernpartei PSL verabschiedet worden.

Nawrocki, der dem nationalkonservativen Lager um die Oppositionspartei PiS nahesteht, begründete sein Veto mit der Verfassung. „Als Hüter der Verfassung kann ich keine Lösung akzeptieren, die zum Verlust des besonderen Status der Ehe führt, die in Artikel 18 als Verbindung von Mann und Frau definiert ist“, erklärte er in einer Videobotschaft. Die Familie sei das Fundament für das Überleben der Nation. Ministerpräsident Tusk, dessen proeuropäische Bürgerkoalition die Legalisierung ziviler Partnerschaften zu einem zentralen Wahlversprechen gemacht hatte, nannte die Entscheidung des Präsidenten eine „Missachtung des Volkes und seines Rechts auf Glück“. Die Gleichstellungsbeauftragte der Regierung, Katarzyna Kotula, kündigte an, nun auf anderem Wege Rechte für betroffene Paare durchsetzen zu wollen.

Aus Brüsseler Sicht vertieft das Veto die Kluft zwischen Polen und der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten. Zusammen mit Bulgarien, Rumänien und der Slowakei gehört Polen zu den letzten Ländern der Union, die weder die Ehe noch eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet haben. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits entschieden, dass alle Mitgliedstaaten im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen müssen; Polen kommt dem nach, verweigert aber eine inländische Rechtsgrundlage. In Deutschland, Österreich und der Schweiz ist die Ehe für alle geöffnet, was den Kontrast innerhalb Mitteleuropas unterstreicht. Internationale Organisationen wie die ILGA stufen Polen regelmäßig als eines der Schlusslichter in Europa bei den Rechten von LGBTIQA+-Personen ein.

In russischen Staatsmedien wurde das Veto mit Verweis auf die eigene Rechtslage aufgegriffen. Dort ist die „internationale LGBT-Bewegung“ als extremistisch eingestuft und verboten; gleichgeschlechtliche Ehen werden nicht anerkannt. Die Staatsduma berief sich 2021 auf Artikel 79 der russischen Verfassung, um ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen für nicht bindend zu erklären. Aus Moskauer Perspektive wird die polnische Entscheidung als Bestätigung eines konservativen Familienbildes in Ostmitteleuropa dargestellt, während in Warschau die innenpolitische Auseinandersetzung zwischen Regierung und Präsident fortbesteht. Die Regierung Tusk prüft nun alternative Wege, um Teilrechte für nichteheliche Paare zu sichern; ein neuer Gesetzentwurf ist bislang nicht terminiert.