Die brasilianische Finanzverwaltung, die Staatsanwaltschaft und die Polizei von São Paulo haben am Mittwoch im Rahmen der „Operação Distrato“ 38 Durchsuchungsbefehle gegen ein mutmaßliches Netzwerk vollstreckt, das mit dem Handel fingierter Steuergutschriften der Warenverkehrssteuer ICMS einen Schaden von schätzungsweise mehr als 3,8 Milliarden Real (rund 650 Millionen Euro) verursacht haben soll. Nach Darstellung der Ermittler boten Anwaltskanzleien und Beratungsfirmen großen Unternehmen gezielt „Steuerplanungen“ an, die den Erwerb angeblich legaler ICMS-Gutschriften aus insolventen Firmen oder Altverfahren vorsahen. Tatsächlich seien die Kredite frei erfunden, behördliche Genehmigungen gefälscht und in Videokonferenzen sogar Schauspieler als Finanzprüfer eingesetzt worden. Ein Unternehmen, das zuvor rund 80 Millionen Real an Steuern abführte, zahlte nach Nutzung der Scheinkredite nur noch etwa acht Millionen Real, wie die Steuerfahndung mitteilte. Die Behörden prüfen nun 870 Firmen, die auffällig niedrige Steuerzahlungen aufwiesen; gegen den reichweitenstarken Anwalt Nelson Wilians und seine Ehefrau wird ebenfalls ermittelt. Dessen Kanzlei erklärte, die fraglichen Geschäfte seien von einem Partnerbüro verantwortet worden, die Zusammenarbeit habe man nach Auffälligkeiten beendet.

Parallel dazu hat das mexikanische Institut für gewerbliches Eigentum (IMPI) gemeinsam mit der nationalen Zollbehörde (ANAM) im Hafen von Lázaro Cárdenas 28.800 gefälschte Sportbekleidungsstücke im Auftrag von Adidas sichergestellt. Der geschätzte Warenwert beläuft sich auf 2,88 Millionen Pesos. Die Maßnahme ist nach Angaben des IMPI Teil der „Operación Limpieza“, mit der das Wirtschaftsministerium die Einfuhr und den Vertrieb markenrechtsverletzender Produkte unterbinden will. Die Ware war von dem asiatischen Unternehmen Janjo Shipping deklariert worden und bleibt bis zur Klärung der Rechtslage unter Verschluss.

In der argentinischen Provinz Salta wiederum durchsuchte die Einheit für komplexe Wirtschaftsdelikte (UDEC) sechs Objekte und stellte zwölf Fahrzeuge sowie Unterlagen sicher. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Beschuldigte, die über die Firmen Gerala Foa S.R.L. und Naireibis S.R.L. Anlegern monatliche Dollarrenditen aus Fahrzeuginvestitionen versprochen haben sollen. Nachdem erste Auszahlungen ausblieben, gingen mindestens fünf Anzeigen ein; die Ermittler vermuten ein Schneeballsystem, bei dem frühe Anleger mit dem Kapital neuer Teilnehmer bedient wurden. Die Beschuldigten unternahmen laut Aktenlage häufige Reisen nach Brasilien, Chile und Portugal. Die Staatsanwältin beantragte Untersuchungshaft für zwei von ihnen sowie ein Ausreiseverbot für alle drei.

Die drei Fälle illustrieren aus Sicht lateinamerikanischer Strafverfolger eine zunehmende grenzüberschreitende Dimension von Wirtschaftskriminalität. Während die brasilianischen Ermittler nicht ausschließen, dass das ICMS-Betrugsmodell auch in anderen Bundesstaaten und möglicherweise landesweit angewandt wurde, verweisen mexikanische Behörden auf die Einbindung asiatischer Lieferketten in den Handel mit Plagiaten. In Argentinien wiederum deuten die Reisebewegungen der Verdächtigen auf Verbindungen in die Nachbarländer hin. Die São Pauloer Taskforce kündigte an, in einer nächsten Phase die Rolle der 752 Unternehmen zu prüfen, die die Scheinkredite erwarben; dabei soll zwischen gutgläubigen und wissentlich handelnden Firmen unterschieden werden. In Mexiko wird die rechtliche Prüfung der beschlagnahmten Ware fortgesetzt, während in Salta die Auswertung der sichergestellten Datenträger und Dokumente läuft.