Das amerikanische Heimatschutzministerium (DHS) hat vier Bundesstaaten mit dem Entzug von Bundeszuschüssen für die Wahldurchführung gedroht, sollten sie ihre Wählerverzeichnisse nicht nach den Vorgaben der Regierung Trump überprüfen lassen. Minister Markwayne Mullin erklärte am Freitag in Washington, sein Haus habe in den Registern von Kalifornien, Pennsylvania, New Jersey und Nevada rund 250.000 Einträge identifiziert, die mutmaßlich auf Nicht-Staatsbürger entfielen. Die Ankündigung folgte auf eine Fernsehansprache von Präsident Donald Trump, in der dieser ohne Vorlage neuer Belege abermals von gravierenden Sicherheitslücken im Wahlsystem gesprochen und China der Einmischung in die Wahl von 2020 bezichtigt hatte.

Die betroffenen Bundesstaaten wiesen die Vorwürfe umgehend zurück. Aus dem Büro des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom hieß es, die Wahlen im Bundesstaat seien frei und sicher, und man werde für sie kämpfen. Nevadas oberster Wahlverantwortlicher Francisco Aguilar nannte die Zahlen des DHS „hochgradig spekulativ“ und erklärte, sein Bundesstaat habe dem Ministerium wiederholt detaillierte Informationen über die Pflege der Wählerlisten und bestehende Sicherheitsvorkehrungen übermittelt. Pennsylvanias Staatssekretär Al Schmidt betonte, jeder Wähler müsse seine Identität nachweisen, und nicht-staatsbürgerliche Stimmabgaben seien nach allen Erkenntnissen extrem selten. Rechtlich steht das Vorgehen des DHS auf unsicherem Boden: Ein Bundesrichter hatte die Nutzung des sogenannten SAVE-Datenbanksystems zur Wählerüberprüfung wegen Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen gestoppt, und Klagen des Justizministeriums auf Herausgabe von Wählerdaten waren in mehreren Instanzen gescheitert.

Aus Sicht der Regierung in Washington ist die flächendeckende Überprüfung der Register notwendig, um das Vertrauen in die Integrität der Wahlen wiederherzustellen. Mullin kündigte an, das DHS werde sämtliche Wahlunterlagen auf illegale Stimmabgaben durch Nicht-Staatsbürger und Verstorbene durchforsten und dabei auch strafrechtliche Konsequenzen bis hin zu Haftstrafen für Wahlbeamte prüfen, die nicht kooperierten. Parallel drängt das Weiße Haus auf die Verabschiedung des SAVE America Act, der einen staatsbürgerschaftlichen Dokumentennachweis und Lichtbildausweis bei Bundeswahlen vorschreiben würde. Das Gesetz ist im Senat jedoch blockiert, da die Republikaner nicht über die erforderlichen 60 Stimmen verfügen, um eine demokratische Blockade zu überwinden. In Peking wies man die von Trump erhobenen Vorwürfe der Wahlbeeinflussung als unbegründet zurück; Mullin beschuldigte zudem Iran, staatliche Wählerdateien gehackt zu haben, ohne dafür Belege vorzulegen.

Die Eskalation fällt in eine Phase, in der die Republikaner Umfragen zufolge mit dem Verlust einer oder beider Kongresskammern bei den Zwischenwahlen im November rechnen müssen. Trumps Zustimmungswerte werden durch den unpopulären Krieg gegen den Iran und hohe Energiepreise belastet. Wahlrechtsexperten sehen in den Behauptungen der Regierung den Versuch, das Fundament für eine nachträgliche Infragestellung von Wahlergebnissen zu legen, zumal die tatsächliche Zahl nicht wahlberechtigter Stimmabgaben nach allen verfügbaren Studien verschwindend gering ist. Das DHS hat den vier Staaten eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um ihre Kooperationsbereitschaft zu erklären; zudem soll die Cybersicherheitsbehörde CISA binnen 30 Tagen einen aktualisierten Plan zur Wahlinfrastruktur vorlegen.